Politik & Recht

Konvergente Medienordnung

Werbe- und entgeltfinanzierte TV- und Radiounternehmen sind cross-mediale Multi-Channel-Anbieter und starke digitale Player in einem konvergenten Medien- und Plattformumfeld: Wettbewerbs- und Netzpolitik, Datenschutz- und Urheberrecht sowie Plattformregulierung sind für Medienunternehmen neben der medienspezifischen Regulierung relevanter denn je. Das erfordert künftig eine noch stärkere Abstimmung zwischen EU, Bund und Ländern.

Medienpolitische Positionen

Bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt es, auch die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten des privaten Rundfunks für einen fairen Wettbewerb im Blick zu behalten.

Balance im dualen System
Duales Mediensystem

Die privaten Medien und der öffentlich-rechtliche Rundfunk bilden das duale Mediensystem in Deutschland. Entscheidend sind faire Wettbewerbsbedingungen, sodass beide Teile des Systems die notwendigen Spielräume zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben haben. Nachdem Teil I, die Auftragsreform, abgeschlossen ist, steht nun Stufe II, die Reform des Beitragssystems, an. Hierbei lehnt der VAUNET ein Index-Modell ab und plädiert für eine Reduzierung der Werbung und kommerziellen Aktivitäten.

Balance im dualen System

Zugang und Auffindbarkeit privater Medieninhalte auf Plattformen und Intermediären müssen diskriminierungsfrei und chancengleich ausgestaltet werden.

Level-Playing-Field
Plattformen und Intermediäre

Globale Big-Tech-Plattformen, Endgerätehersteller oder Browser beeinflussen maßgeblich, welche Inhalte zu finden sind und genutzt werden. Das hat Auswirkungen auf die öffentliche Meinungsbildung – und Refinanzierung von Medieninhalten. Ein Level-Playing-Field mit fairen Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer fördert privatwirtschaftliche Innovationsfähigkeit und sichert Angebots- und Anbietervielfalt.

Level-Playing-Field

Urheber- und Leistungsschutzrechte sowie legale Inhalte müssen gestärkt und globale Big-Tech-Plattformen effektiv in die Verantwortung genommen werden.

Starkes Urheberrecht
Urheberrecht

Geistiges Eigentum ist der Schlüssel zu einer wettbewerbsfähigen und vielfältigen Kultur- und Kreativwirtschaft. Digitale Rechte und Lizenzen und das für die audiovisuelle Kreativindustrie essenzielle Territorialitätsprinzip sind die Säulen des Handels und der Wertschöpfung für den audiovisuellen Mediensektor. Ziel ist ein fairer Interessensausgleich zwischen Rechteinhabern, Kreativen, Plattformen und Nutzer:innen. Rechteinhaber müssen zudem effizient und wirksam gegen Online-Piraterie vorgehen können.

Starkes Urheberrecht

Technologie- und Netzneutralität müssen auch bei neuen, innovativen Verbreitungswegen Kernprinzipien der digitalen Medienordnung bleiben.

Technologieneutralität
Verbreitungswege

Zugang und Auffindbarkeit auf unterschiedlichen Verbreitungswegen sind für Reichweite und Refinanzierung von entscheidender Bedeutung. Eine einseitige Technologieverordnung ohne Rücksicht auf die tatsächliche Nutzung würde vielen privaten Anbietern die wirtschaftliche Grundlage entziehen und die Medienvielfalt gefährden. Über welchen Verbreitungsweg die privaten Medien ihre Inhalte anbieten, muss v. a. eine unternehmerische Entscheidung bleiben.

Technologieneutralität

Die Rundfunk- und Kulturfrequenzen (sub-700 MHz Band) müssen auch über 2030 hinaus exklusiv für Rundfunk und Kultur erhalten bleiben.

Positionspapier
Frequenzpolitik

Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Weltfunkkonferenz 2023. Die Allianz der Rundfunk- und Kulturfrequenzen setzt sich für Entwicklungsperspektiven und Planungssicherheit für die terrestrische Rundfunkverbreitung ein. Nur die unveränderte, exklusive Zuweisung der UHF-TV-Frequenzen (470 bis 694 MHz-Band) bei der WRC 2023 primär an den Rundfunk und sekundär an drahtlose Produktionsmittel sichert die terrestrische TV-Verbreitung und die drahtlose Medienproduktion.

Positionspapier

Werbe- und datenbasierte Geschäftsmodelle refinanzieren Content und damit Medienvielfalt. Ein innovationsfreundlicher Datenschutz ist unverzichtbar.

Datensouveränität
Datenschutz und Datennutzung

Digitale Wertschöpfung umfasst nicht nur die mit Onlinewerbung erzielten Umsätze, sondern auch die Weiterentwicklung von Medienangeboten. Pauschale Werbe- und Targeting-Verbote sowie restriktive Datenschutz- und Einwilligungsvorgaben gefährden die Refinanzierungs- und Innovationsmöglichkeiten der Medienwirtschaft – und damit eine vielfältige Medienlandschaft.

Datensouveränität

Private TV- und VoD-Anbieter investieren erheblich in Inhalte und tragen zur Filmförderung bei. Neue Belastungen wie z. B. Investitionsverpflichtungen sind verfassungsrechtlich zu hinterfragen und gefährden den Wettbewerb.

Zukunftsfähige Filmpolitik
Filmförderung

Private Medienunternehmen investieren in Milliardenhöhe in Inhalte und leisten mit 20 Mio. €/Jahr einen entscheidenden Beitrag zu verschiedenen Bundes- und Landesförderungen. Für eine funktionierende Filmwirtschaft mit mehr Planungssicherheit sollten Förderinstrumente angepasst und steuerliche Anreizmodelle geschaffen werden. Zusätzliche Belastungen, z. B. im Zuge der „großen“ FFG-Novelle oder in Form neuer Investitionsverpflichtungen, gefährden den Wettbewerb.

Zukunftsfähige Filmpolitik

Werbung refinanziert Medieninhalte und damit Medienvielfalt. Refinanzierungsfreiheit ist das wesentliche Standbein der privaten Medienindustrie.

Refinanzierungsfreiheit
Werbung

Werbebasierte Geschäftsmodelle sind die Basis privatwirtschaftlicher Medienunternehmen. Kleinteilige Werbevorschriften, Pflichthinweise oder Werbebeschränkungen stellen eine unangemessene und einseitige Belastung der privaten Medien dar. Pauschale Werbe- und Targeting-Verbote sowie die Bevorzugung eigener Online-Werbetechnologiedienste durch Big-Tech-Plattformen schwächen private Medienanbieter im Wettbewerb.

Refinanzierungsfreiheit

Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat für die privaten Medien oberste Priorität. Für einen effektiven Jugendmedienschutz sind kohärente, einheitliche Regeln unverzichtbar.

Effektiver Jugendmedienschutz
Jugendmedienschutz

Der Jugendmedienschutz in Deutschland ist über das Jugendschutzgesetz des Bundes sowie über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder reguliert. Das führt zu Überschneidungen und schafft teilweise eine ineffiziente Doppelregulierung. Es braucht kohärente, einheitliche Regeln als auch Investitionsschutz und Rechtssicherheit für bereits etablierte technische Jugendschutzlösungen.

Effektiver Jugendmedienschutz

Die Kultur- und Kreativwirtschaft muss als eigener Wirtschaftszweig und strategisches Ökosystem anerkannt werden.

Starke Kreativwirtschaft
Kultur- und Kreativwirtschaft

Die privaten Audio- und audiovisuellen Medien sind Bestandteil der Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland, die nach der Automobilindustrie und dem Maschinenbau der drittgrößte Wirtschaftszweig ist und ein Garant für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es braucht einen starken Rechtsrahmen für eine wettbewerbsfähige Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa.

Starke Kreativwirtschaft

Konvergentes Medienumfeld bestimmt Medienregulierung.

Bis vor einigen Jahren definierte primär der Rundfunkstaatsvertrag die Regulierung und Aufsicht über Rundfunk und Telemedien. Doch Radio- und TV-Unternehmen sind längst cross-mediale Multi-Channel-Anbieter. Neben ihren linearen Programmen haben sie Streaming-Angebote, On-Demand-Services oder Audiodienste etabliert. Das wirkt sich auf die Inhalte selbst, die Geschäftsmodelle und die Refinanzierung aus. In diesem Wettbewerbsumfeld treffen private Medienunternehmen auf Akteure, deren Marktbedingungen ganz anders ausgestaltet sind. Wettbewerbs-, Daten– und Verbrauchschutzpolitik, Telekommunikations-, Werbe– und Urheberrecht sowie Plattformregulierung sind für die Medienunternehmen und ihre Geschäftsmodelle relevanter denn je. Zur Medienregulierung der Länder sind Bund und Europäische Union (EU) zunehmend aktiv.

Duales Mediensystems: Zwei starke Säulen sichern Medienvielfalt.

Zwei starke Säulen bilden das duale Mediensystem in Deutschland: Die privaten Audio- und audiovisuellen Medienunternehmen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Gemeinsam sichern sie Medien- und Meinungsvielfalt und bilden ein Gegengewicht zu Desinformation und Hate Speech. Jede Änderung der gesetzlichen Vorgaben für eine Säule des dualen Systems hat immer auch Auswirkungen auf die andere Säule. Schon immer gibt es unterschiedliche wettbewerbliche Voraussetzungen bei Marktpositionierung und Refinanzierung. Entscheidend sind faire Wettbewerbsbedingungen, sodass beide Teile des Systems die notwendigen Spielräume zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben und für Innovationen haben.

Konvergente Medienordnung
Mit der digitalen Transformation hat sich die Medienwirtschaft in allen Bereichen nachhaltig verändert. Klassische TV- und Radiounternehmen sind cross-mediale Multi-Channel-Anbieter und starke digitale Player. Konvergente Medienordnung
Duales Mediensystem
Das duale Mediensystem besteht aus zwei starken Säulen, die eng miteinander vernetzt sind: Den privaten Medienunternehmen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR). Private & ÖRR

Medienstaatsvertrag und GWB-Novelle: Vorbild für die Plattformregulierung auf EU-Ebene.

Globale Big-Tech-Plattformen, Endgerätehersteller, Browser oder Betriebssysteme beeinflussen maßgeblich, welche Inhalte im Netz zu finden sind und genutzt werden. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die öffentliche Meinungsbildung, sondern auch auf die Refinanzierung von Medieninhalten und damit auf die Medienvielfalt.

Der Ende 2020 in Kraft getretene Medienstaatsvertrag (MStV) setzt erstmals einen medienrechtlichen Regulierungsrahmen für Online-Plattformen und sogenannte (Medien-)Intermediäre wie soziale Netzwerke oder Suchmaschinen. Das neue, digitale Wettbewerbsrecht, die 10. GWB-Novelle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), ist seit Anfang 2021 in Kraft und macht Deutschland weltweit zum Vorreiter, die Marktmacht von monopolartigen Gatekeeper-Plattformen zu regulieren. Nachgezogen sind der europäische Digital Markets Act und Digital Services Act als weitere Meilensteine bei der Regulierung von internationalen Tech-Plattformen, die als Gatekeeper unmittelbar auf die Medien- und Werbemärkten Einfluss nehmen.

Ein übergeordnetes, politisches Anliegen des VAUNET ist es, die Refinanzierungsfreiheit für den privaten Mediensektor und Wertschöpfungsketten für audiovisuelle Medien langfristig zu sichern. Die Refinanzierung privater Angebote über werbe- und datenbasierte Geschäftsmodelle sowie starke Urheber- und Leistungsschutzrechte sind dabei wesentlich, auch für den Erhalt der Angebots- und Meinungsvielfalt.

Wettbewerb
Digitale Märkte brauchen einen robusten und zukunftsfähigen Rechtsrahmen, der privatwirtschaftliche Innovationsfähigkeit fördert und nachhaltige Refinanzierungsmöglichkeiten für den privaten Mediensektor langfristig sichert. Level-Playing-Field
Werbung
Für den privaten Mediensektor sind Investitionen durch Werbung und die Nutzung von Daten für die werbebasierte Refinanzierung der Audio- und AV-Inhalte wesentlich. Refinanzierungsfreiheit
Datensouveränität
Private Medienunternehmen stellen seit vielen Jahren einen verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Daten unter Beweis. Daten sind die Währung für zukunftsfeste digitale Geschäftsmodelle privater Medien. Datenschutz & -nutzung
Urheberrecht
Das geistige Eigentum ist der Rohstoff Europas und Schlüssel zu einer wettbewerbsfähigen und vielfältigen Kreativwirtschaft in Deutschland und Europa. Starkes Urheberrecht

Mit der Digitalisierung erweitern sich auch die Verbreitungswege für Audio- und Videoinhalte der Medien.

Die privaten Medienanbieter investieren in neue Ausspielwege, um ihre Nutzer:innen überall zu erreichen, und sind Innovationstreiber für den Digitalstandort Deutschland. Technologie- und Netzneutralität müssen, auch bei neuen, innovativen Verbreitungswegen Kernprinzipien der digitalen Medienordnung bleiben. Dabei muss es unternehmerische Entscheidung bleiben können, über welchen Verbreitungsweg die privaten Medien ihre Inhalte anbieten.

Medien sind sowohl Wirtschafts- als auch Kulturgut: Dies erfordert besondere rechtliche Rahmenbedingungen und Allianzen.

Die privaten Audio- und audiovisuellen Medien sind sowohl Wirtschafts- als auch Kulturgut: Ihre besondere Bedeutung für Meinungsvielfalt und Demokratie erfordert besondere rechtliche Rahmenbedingungen. Der VAUNET plädiert für einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem jedes – auch nicht sektorspezifische – Gesetzes- und Regulierungsvorhaben auf seine Auswirkungen auf den Medienbereich überprüft wird (media impact assessment).

Europa, Bund und Länder müssen ihre medien- und digitalpolitischen Agenden stärker aufeinander abstimmen. Es müssen Spielräume für die EU-Mitgliedstaaten erhalten bleiben, um auf nationale und regionale Besonderheiten europäischer (Medien-)Märkte eingehen zu können.

Verbraucherschutz & Public Value
Die privaten Audio- und audiovisuellen Medienunternehmen stehen für redaktionelle Verantwortung, Achtung der Grundwerte sowie Jugend- und Verbraucherschutz. Moderner Verbraucherschutz
Netz- & Infrastrukturpolitik
Mit der Digitalisierung erweitern sich auch die Verbreitungswege für Audio- und Videoinhalte der Medien. Technologieneutralität

Themen- und branchenübergreifenden Allianzen kommt eine entscheidende Bedeutung zu, um den Anliegen der Kreativ- und Medienbranche im immer komplexeren Regulierungsumfeld die notwendige Geltung zu verschaffen. In enger Kooperation mit anderen europäischen Medienverbänden setzt sich der VAUNET auf europäischer Ebene für eine faire und innovationsfreundliche Regulierung digitaler Märkte ein. Auf nationaler Ebene arbeiten wir z. B. branchenübergreifend in der „Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland“ (k3d) an einer kreativwirtschaftlich orientierten Regulierung.

Medien- sowie Kultur- und Kreativwirtschaft müssen als eigenes strategisches Ökosystem anerkannt werden.

Die private Audio- und audiovisuelle Medienbranche ist wesentlicher Bestandteil der Kultur- und Kreativwirtschaft (KKW) in Deutschland, die nach der Automobilindustrie und dem Maschinenbau der drittgrößte Wirtschaftszweig ist. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist der relevante Motor für Kreativität, Innovation, Produktivität und Wirtschaftswachstum in Deutschland und zugleich ein Garant für Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie muss als eigener Wirtschaftszweig und strategisches Ökosystem auf allen relevanten Feldern anerkannt werden.

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