Digital Services Act, Digital Markets Act, E-Privacy-Verordnung oder European Media Freedom Act: Auf digitalisierten Märkten lassen sich Markt- und Medienregulierung nicht trennen. Europäische Wettbewerbs-, Daten-, Verbraucherschutz- und Netzpolitik sind neben der medienspezifischen Regulierung für die privaten Medienunternehmen und ihre Geschäftsmodelle relevanter denn je.
Die privaten Medien sind wichtiger Bestandteil der digitalen – zunehmend global vernetzten – Märkte. Für Medien- und Meinungsvielfalt ist das Chance und Herausforderung zugleich. Sie erreichen ihre fragmentierten Zielgruppen zunehmend über Plattformen und Intermediäre wie Social Media, Suchmaschinen und App-Stores. Andererseits sind sie von deren Geschäftspolitik abhängig.
Die Umsetzung von EU-Richtlinien und unmittelbar geltende Verordnungen stellen dabei oft die entscheidenden Weichen. Auch auf der europäischen Ebene ist ein Level-Playing-Field, insbesondere hinsichtlich der Monopol- und Konzentrationstendenzen der globalen Big-Tech-Plattformen, Voraussetzung für fairen Wettbewerb.
Eine wettbewerbsfähige und vielfältige Medienlandschaft in Europa braucht flexible Rahmenbedingungen.
Gerade im Medienrecht unterscheiden sich die Ausgangsbedingungen der EU-Mitgliedstaaten. In nur wenigen Mitgliedstaaten Europas sind der Zugang privater Audio- und audiovisueller Unternehmen zum Medienmarkt und die Aufsicht journalistisch-redaktioneller Inhalte bereits so umfassend reguliert wie in Deutschland. Jede Harmonisierung der Regeln auf europäischer Ebene birgt gerade für den Medienstandort Deutschland das Risiko von Doppelregulierung und Rückkopplungseffekten sowie unklarer Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Ebenen – zumal die Kompetenzfrage durch die Länderzuständigkeit für Medien verfassungsrechtlich komplex ist. Eine wettbewerbsfähige Medienlandschaft in Europa, deren Wert vor allem in ihrer Vielfältigkeit und Regionalität liegt, braucht flexible Rahmenbedingungen.
Neben den medienspezifischen EU-Regulierungen wie die Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie (AVMD) können zudem auch sektorübergreifende Regelungswerke, z. B. im Datenschutzrecht oder bei der Plattformregulierung, die Refinanzierung von Inhalten tangieren. Kohärenz auf allen Ebenen ist daher von entscheidender Bedeutung, sowohl zwischen den verschiedenen politischen Initiativen, die stets auch die medienpolitischen Belange berücksichtigen müssen, aber auch mit Blick auf die Verschränkungen von Bund-, Länder- und Europa-Ebene.
In enger Kooperation mit europäischen Medienverbänden setzt sich der VAUNET auf europäischer Ebene für eine faire und innovationsfreundliche Regulierung digitaler Märkte ein. Dabei müssen hinreichend Spielräume der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung europäischer Regulierungsvorhaben erhalten bleiben, die den vielfältigen, nationalen und regionalen Besonderheiten der europäischen Medienmärkte ausreichend Rechnung tragen. Dafür macht der VAUNET die Betroffenheit der privaten Medienwirtschaft durch einzelne, auch nicht sektorspezifische Vorhaben sichtbar und plädiert für einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem jedes Gesetzes- und Regulierungsvorhaben auf seine Auswirkungen auf den Medienbereich überprüft wird (media impact assessment). Das erfordert künftig auch eine noch stärkere Abstimmung der medien- und digitalpolitischen Agenden von EU, Bund und Ländern.
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VAUNET EU Manifesto 2024-2029
The election year 2024 is decisive for the political and media landscape in Germany and Europe. In its EU Manifesto 2024-2029, VAUNET outlines its key positions and visions for a competitive and diverse media landscape in Europe.
Europa
DSGVO-Evaluierung: Eher strikteres Enforcement als Nachbesserung zu erwarten
12.09.2024 – Die EU-Kommission hat am 25. Juli ihren zweiten Bericht über die Evaluierung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angenommen, der aus Sicht der privaten Medien ernüchternd ausfällt. Zentrale Forderungen des VAUNET blieben unbeachtet.
Netz- und Infrastrukturpolitik
VAUNET-Position zum White Paper der EU-Kommission zur Zukunft der Infrastruktur der elektronischen Kommunikation
01.07.2024 – Die EU-Kommission hat ein White Paper zur Zukunft der Infrastrukturen der elektronischen Kommunikation in der Europäischen Union herausgegeben. Der VAUNET hat dazu ein Positionspapier veröffentlicht.
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