Europa

Flexibler Rechtsrahmen für vielfältige Medienlandschaft

Digital Services Act, Digital Markets Act, E-Privacy-Verordnung oder European Media Freedom Act: Auf digitalisierten Märkten lassen sich Markt- und Medienregulierung nicht trennen. Europäische Wettbewerbs-, Daten-, Verbraucherschutz- und Netzpolitik sind neben der medienspezifischen Regulierung für die privaten Medienunternehmen und ihre Geschäftsmodelle relevanter denn je.

Medienpolitische Positionen

Network Fees würden die Medienvielfalt in Europa gefährden.

Positionspapier
Network Fees

Die Breitbandanbieter fordern, Anbieter datenintensiver Dienste, zu verpflichten, für den Transport von Daten zu zahlen. Dies könnte auch Rundfunkunternehmen betreffen. Das sogenannte „Sending-Party-Network-Pays“-Prinzip würde zu Einschränkungen der Medienvielfalt und der Qualität von Streaming-Angeboten führen. Der VAUNET fordert die Entscheidungsträger:innen auf europäischer und nationaler Ebene auf, von der Einführung sog. „network fees“ Abstand zu nehmen.

Positionspapier

Ein europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit sollte grundsätzliche Prinzipien festsetzen und dabei – als EU-Richtlinie – hinreichend Ausgestaltungsspielräume für die Mitgliedstaaten einräumen.

VAUNET-Positionspapier
European Media Freedom Act

Der geplante EMFA soll Medienfreiheit und -pluralismus sowie die (redaktionelle) Unabhängigkeit der Medien stärken und transparente Medienmärkte schaffen. Vieles hiervon ist bereits in Deutschland ausreichend geregelt. Das Instrument einer Verordnung würde den vielfältigen, nationalen Besonderheiten der europäischen Medienmärkte nicht ausreichend Rechnung tragen. Darüber hinaus wird das Verhältnis zu anderen sektorspezifischen Regelungen wie die AVMD-Richtlinie entscheidend sein.

VAUNET-Positionspapier

Die Rundfunk- und Kulturfrequenzen (sub-700 MHz Band) müssen auch über 2030 hinaus exklusiv für Rundfunk und Kultur erhalten bleiben.

Positionspapier
Frequenzpolitik

Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Weltfunkkonferenz 2023. Die Allianz der Rundfunk- und Kulturfrequenzen (ARK) setzt sich für Entwicklungsperspektiven und Planungssicherheit für die terrestrische Rundfunkverbreitung ein. Nur die unveränderte, exklusive Zuweisung der UHF-TV-Frequenzen (470 bis 694 MHz-Band) bei der WRC 2023 primär an den Rundfunk und sekundär an drahtlose Produktionsmittel sichert die terrestrische TV-Verbreitung und die drahtlose Medienproduktion.

Positionspapier

Zum Schutz der Bürger:innen und für ein Level-Playing-Field der Medienanbieter braucht es auch für Online-Plattformen hohe Standards an Transparenz und Reporting bei (gezielter) politischer Werbung.

Refinanzierungsfreiheit
Politische Werbung

Bei einer europäischen Gesetzgebung zur Transparenz politischer Werbung sind das Subsidiaritätsprinzip sowie eine Differenzierung zwischen politischer Werbung, Wirtschaftswerbung und redaktionellen Beiträgen entscheidend. Die Regulierung von politischer Werbung im klassischen Rundfunk sollte weiterhin der nationalen Gesetzgebungskompetenz unterliegen.

Refinanzierungsfreiheit

Der DMA ist ein Meilenstein bei der Regulierung von marktmächtigen Gatekeepern. Jetzt ist sicherzustellen, dass effiziente Maßnahmen auf nationaler Ebene wie das GWB nicht durch den DMA ausgebremst werden.

VAUNET zum DMA
Digital Markets Act

Der DMA tritt neben das bestehende europäische und nationale Kartellrecht Der VAUNET setzt sich dafür ein, dass die in Deutschland bereits bestehende kartellrechtliche Kontrolle digitaler Ökosysteme mit marktübergreifender Bedeutung durch das EU-Gesetz nicht ausgebremst werden. Weitere Maßnahmen bedarf es im Ad-Tech-Bereich und bei Interoperabilitätsvorgaben.

VAUNET zum DMA

Zugang, Auffindbarkeit und die nachhaltige Refinanzierung von journalistisch-redaktionell erstellten Inhalten professioneller Medienanbieter müssen gestärkt werden – als Gegengewicht zu Desinformation im Netz.

VAUNET zum DSA
Digital Services Act

Der DSA reguliert künftig Online-Plattformen u. a. hinsichtlich Transparenz, Online-Werbung, Empfehlungssysteme und illegale Inhalte. Die Ausgestaltung der Transparenzpflichten und Haftung großer Plattformen bleibt noch hinter den Erwartungen zurück. Entscheidend ist, dass der DSA durch staatsferne nationale Behörden durchgesetzt wird, um die Akteure zu stärken, die an einem vertrauenswürdigen Online-Umfeld mitwirken.

VAUNET zum DSA

Datenbasierte Geschäftsmodelle refinanzieren Inhalte. Für die Medien ist ein innovationsfreundlicher Datenschutz unverzichtbar.

Datensouveränität
E-Privacy Verordnung

Private Medienunternehmen beweisen seit vielen Jahren einen verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Daten. Forderungen nach restriktiveren Datenschutzvorgaben, z. B. in Form übermäßiger Informations- und Einwilligungserfordernissen oder sogar Werbe- und Targeting-Verboten erschweren es Medienunternehmen, innovative digitale Angebote zu entwickeln und im globalen Wettbewerb mitzuhalten.

Datensouveränität

Technologie- und Netzneutralität müssen auch bei neuen, innovativen Verbreitungswegen Kernprinzipien der digitalen Medienordnung bleiben.

Netz- und Infrastrukturpolitik
Verbreitungswege

Die Rundfunkbranche setzt auf eine umfassende Multi-Plattform-Strategie: Der freie Empfang von Rundfunkprogrammen auf allen, von den Menschen genutzten Empfangswegen ist langfristig sicherzustellen. Eine einseitige politische Technologieverordnung ohne Rücksicht auf die tatsächliche Nutzung bedeutet Reichweitenverluste und würde vielen privaten Anbietern die wirtschaftliche Grundlage entziehen – und auch die Medienvielfalt gefährden.

Netz- und Infrastrukturpolitik

Die privaten Medien sind wichtiger Bestandteil der digitalen – zunehmend global vernetzten – Märkte. Für Medien- und Meinungsvielfalt ist das Chance und Herausforderung zugleich. Sie erreichen ihre fragmentierten Zielgruppen zunehmend über Plattformen und Intermediäre wie Social Media, Suchmaschinen und App-Stores. Andererseits sind sie von deren Geschäftspolitik abhängig.

Die Umsetzung von EU-Richtlinien und unmittelbar geltende Verordnungen stellen dabei oft die entscheidenden Weichen. Auch auf der europäischen Ebene ist ein Level-Playing-Field, insbesondere hinsichtlich der Monopol- und Konzentrationstendenzen der globalen Big-Tech-Plattformen, Voraussetzung für fairen Wettbewerb.

Eine wettbewerbsfähige und vielfältige Medienlandschaft in Europa braucht flexible Rahmenbedingungen.

Gerade im Medienrecht unterscheiden sich die Ausgangsbedingungen der EU-Mitgliedstaaten. In nur wenigen Mitgliedstaaten Europas sind der Zugang privater Audio- und audiovisueller Unternehmen zum Medienmarkt und die Aufsicht journalistisch-redaktioneller Inhalte bereits so umfassend reguliert wie in Deutschland. Jede Harmonisierung der Regeln auf europäischer Ebene birgt gerade für den Medienstandort Deutschland das Risiko von Doppelregulierung und Rückkopplungseffekten sowie unklarer Zuständigkeiten zwischen den einzelnen Ebenen – zumal die Kompetenzfrage durch die Länderzuständigkeit für Medien verfassungsrechtlich komplex ist. Eine wettbewerbsfähige Medienlandschaft in Europa, deren Wert vor allem in ihrer Vielfältigkeit und Regionalität liegt, braucht flexible Rahmenbedingungen.

Neben den medienspezifischen EU-Regulierungen wie die Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie (AVMD) können zudem auch sektorübergreifende Regelungswerke, z. B. im Datenschutzrecht oder bei der Plattformregulierung, die Refinanzierung von Inhalten tangieren. Kohärenz auf allen Ebenen ist daher von entscheidender Bedeutung, sowohl zwischen den verschiedenen politischen Initiativen, die stets auch die medienpolitischen Belange berücksichtigen müssen, aber auch mit Blick auf die Verschränkungen von Bund-, Länder- und Europa-Ebene.

In enger Kooperation mit europäischen Medienverbänden setzt sich der VAUNET auf europäischer Ebene für eine faire und innovationsfreundliche Regulierung digitaler Märkte ein. Dabei müssen hinreichend Spielräume der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung europäischer Regulierungsvorhaben erhalten bleiben, die den vielfältigen, nationalen und regionalen Besonderheiten der europäischen Medienmärkte ausreichend Rechnung tragen. Dafür macht der VAUNET die Betroffenheit der privaten Medienwirtschaft durch einzelne, auch nicht sektorspezifische Vorhaben sichtbar und plädiert für einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem jedes Gesetzes- und Regulierungsvorhaben auf seine Auswirkungen auf den Medienbereich überprüft wird (media impact assessment). Das erfordert künftig auch eine noch stärkere Abstimmung der medien- und digitalpolitischen Agenden von EU, Bund und Ländern.

Politik & Recht
TV- und Radiounternehmen sind cross-mediale Multi-Channel-Anbieter und starke digitale Player: Wettbewerbs- und Netzpolitik, Datenschutz- und Urheberrecht sowie Plattformregulierung sind für die Medienunternehmen relevanter denn je. Das erfordert künftig eine noch stärkere Abstimmung zwischen EU, Bund und Ländern. Jetzt Lesen
Positionspapiere
Als Spitzenverband der privaten Audio- und audiovisuellen Medien in Deutschland und größte Interessenvertretung der privaten Medienwirtschaft in Europa steht der VAUNET in ständigem Dialog mit Politik, Regulierung und Marktpartnern. Jetzt Lesen
Ansprechpartner:in
Thomas Wierny

EU Legal and Policy Officer

Ansprechpartner:in
Daniela Beaujean

Geschäftsführerin des VAUNET

Tel. 0049 (0)30 39 88 0 112

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