VAUNET-Position: Network Fees würden die Medienvielfalt gefährden

Seit einigen Monaten fordern Breitbandanbieter wieder einmal, die Anbieter datenintensiver Dienste, wie z. B. Video-on-Demand- und Streaming-Anbieter, zu verpflichten, zusätzlich neben den Verbraucher:innen für den Transport von Daten zu zahlen. So sollen diese einen „fairen Anteil“ an den Kosten des Infrastrukturausbaus tragen. Im Mai dieses Jahres kündigte EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager an, die Möglichkeiten einer gesetzlichen Regelung für eine „faire Beteiligung“ an der Finanzierung der Telekommunikationsnetze auszuloten. Die aktuelle Debatte um eine gesetzliche Verankerung des SPNP-Prinzips ist nicht neu, eher ein neuer Anlauf: Seit mehr als zehn Jahren fordert die Telekommunikationsbranche, Tech-Unternehmen, die v. a. mit Inhalten und OTT-Diensten Geld verdienen, an den Infrastrukturkosten zu beteiligen. Dabei könnten auch Medien- bzw. Rundfunkunternehmen zu Zahlungen verpflichtet werden.

Aus Sicht des VAUNET gefährdet das SPNP-Prinzip die Medienvielfalt und die bestehende hohe Qualität von Medienangeboten in Europa, erzeugt Nachteile für die Verbraucher:innen und steht damit konträr zu den Zielen, die die Europäische Kommission und die Ko-Legislatoren etwa im European Democracy Action Plan oder auch dem European Media Freedom Act verfolgen.

Medien- bzw. Rundfunkunternehmen könnten zu Zahlungen verpflichtet werden

Die aktuelle Diskussion fokussiert sich zwar wesentlich auf die großen US Tech-Plattformen als potenzielle Regulierungsadressaten, doch es könnten massive Auswirkungen auch auf den klassischen Medienbereich drohen. Darüber hinaus können Medienunternehmen auch mittelbar betroffen sein. Neben eigenen Online-Angeboten werden teilweise auch Tech-Plattformen und soziale Netzwerke zur Verbreitung von Inhalten genutzt – mit einem „Durchreichen“ der Kosten müsste gerechnet werden.

Eine weitere Verteuerung der Verbreitungskosten für gesellschaftlich relevante Dienstleistungen wie klassische Rundfunkinhalte würde sich direkt negativ auf Investitionen in innovative Beiträge zu Meinungsbildung und Medienvielfalt auswirken. Die bestehende Qualität der Streaming-Angebote würde zum Nachteil der Verbraucher:innen eingeschränkt – das zeigt auch das Beispiel aus Südkorea, wo 2020 SPNP für große Content-Anbieter eingeführt wurde. Die Folge: Reduzierte Streaming-Qualität, um Datenverkehr zu vermeiden, und Marktaustritte.

TK-Anbieter profitieren von qualitativ hochwertigen Inhalten

Die Forderung nach einer „fairen Beteiligung“ an den Infrastrukturkosten unterschlägt, dass TK-Anbieter von qualitativ hochwertigen Inhalten profitieren: Um diese komfortabel nutzen zu können, entscheiden sich Nutzer:innen für immer breitbandigere Internetanschlüsse und entsprechende Zugangsverträge. So tragen Inhalteanbieter bereits heute maßgeblich zum Geschäft der Infrastrukturanbieter bei.

SPNP schafft einen zweiseitigen Markt

Internetnutzung erzeugten Traffic beim TK-Anbieter. Zudem entrichten Inhalteanbieter bereits Gebühren für ihren Netzzugang und kümmern sich häufig auch technisch um wesentliche Teile der Infrastruktur (sog. „content-delivery-networks“). Zusätzlich zu den Gebühren, die die Nutzer:innen und die Inhalteanbieter zahlen, wird der Netzausbau auf nationaler und europäischer Ebene staatlich gefördert. Bei Erschließung einer weiteren Einnahmequelle auf der Seite, die Inhalte zum Abruf bereithält, droht eine Überkompensation der Infrastrukturbetreiber. Darüber hinaus könnte eine Re-Investition der Erträge aus „network fees“ in den Breitbandausbau kaum regulatorisch abgesichert werden.

Forderungen nach einer Einführung von „network fees“ wurden schon einmal vom Body of European Regulators for Electronic Communications (BEREC) eine klare Absage erteilt. Im Oktober 2022 erneuerte BEREC seine Bewertung mit einer ersten vorläufigen Einschätzung zu den aktuellen Forderungen und hält darin an seinen Feststellungen aus 2012 fest: Die Einführung von SPNP könnte dem Internetökosystem erheblichen Schaden zufügen.

Der VAUNET fordert daher die Entscheidungsträger:innen auf europäischer wie auf nationaler Ebene auf, von der Einführung sog. „network fees“ Abstand zu nehmen.