VAUNET fordert anlässlich der Vorstellung des KEF-Berichts externe Kommission zur Evaluierung der Strukturen und des Angebots von ARD, ZDF und Deutschlandradio

• Zukünftige Finanzierung sollte neuem Auftrag und neuer Struktur folgen
• Verband mahnt Klärung der offenen Finanzierungsfrage für den DAB+-Umstieg der privaten Radiosender an
• Verband erneuert Forderung nach weitgehender Limitierung von Werbung und Sponsoring

Auf der Grundlage der von ihr erarbeiteten Ergebnisse, müssten der Auftrag und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Medienpolitik neu definiert werden. Dabei muss auch dem gewachsenen und vielfältigen privaten Inhaltemarkt und den wirtschaftlichen Interessen der hier tätigen Unternehmen Rechnung getragen werden. In einem zweiten Schritt müsste dann die zukünftige finanzielle Ausstattung der Anstalten diesem Auftrag folgen.

Mit Blick auf die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im März 2020 sagte Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET: „Bereits die von den Anstalten 2017 vorgelegten Berichte zu Auftrag und Strukturoptimierung haben gezeigt, dass das System sich nicht aus sich selbst heraus nachhaltig reformieren kann. Der VAUNET teilt die Einschätzung der KEF, dass weitergehende strategische Ansatz-punkte für tiefgreifende Umstrukturierungen und kostensenkende Reformmaßnahmen erforderlich sind. Eine Strukturkommission wäre die Lösung, um sachorientiert aufzuzeigen, wo Optimierungspotenziale in der Struktur der Öffentlich-Rechtlichen liegen könnten. Diese Neujustierung läge auch im Interesse der Anstalten. Der wachsenden Diskussion über die grundsätzliche Legitimation der beitragsfinanzierten Angebote kann konstruktiv nur begegnet werden, wenn als Gegenleistung für die Beitragsaufwendungen der Bürgerinnen und Bürger auch klar definierte Mehrwerte stehen.“

Der VAUNET setzt sich für eine Schärfung des inhaltlichen Profils der öffentlich-rechtlichen Anstalten ein, mit dem sie sich klarer von den Angeboten der privaten Sender unterscheiden sollten. „Copy & Paste“-Programme in Radio und TV in Konkurrenz zu den Privaten sind keine Aufgabe des beitragsfinanzierten Rundfunks. Schwerpunktmäßig könnten ARD, ZDF und Deutschlandradio 75 Prozent ihres Budgets auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung konzentrieren. Diese sollten als Inhalt in den nutzungsintensivsten Zeiten gesendet werden und nicht in Randzeiten oder Spartenangebote ausgelagert werden. Die regionalen Dritten Programme könnten sich wieder stärker auf ihren regionalen Auftrag besinnen.

Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste im VAUNET und Geschäftsführer von Radio Regenbogen, sagte: „Es ist bedauerlich, dass bis heute kein politischer Gestaltungswille für eine Auftragsbeschreibung der öffentlich-rechtlichen Radiowellen erkennbar ist, die dieses Vakuum fortgesetzt für ihre weitere Expansion nutzen. Zudem wird die hohe Finanzausstattung der öffentlich-rechtlichen Radiowellen für ihren DAB+-Umstieg mit dem aktuellen KEF-Beschluss fortgeschrieben. Umso dringlicher wird es, dass auch politische Antworten gegeben werden, wie die Privaten ihren Umstieg finanzieren sollen. Auch diese Frage ist leider unverändert unbeantwortet. Die UKW-Verbreitung wird noch lange die wirtschaftliche Grundlage des Geschäfts der privaten Radioveranstalter bleiben. Trotzdem steigt die Bedeutung auch von DAB+ als digitaler Übertragungsweg, insbesondere weil es eine politische Festlegung auf diese Technologie gibt. Wir benötigen deshalb für den weiteren Ausbau unserer DAB+-Aktivitäten gleichberechtigte Grundlagen mit den ARD-Radiowellen. Nur so können wir es vermeiden, dass aus dem Analog-Digital-Umstieg weitere Wettbewerbsnachteile zu Lasten der Privaten entstehen.“

Der VAUNET setzt sich weiterhin für eine Limitierung von Werbung und Sponsoring ein. Für das Privatradio ist die Umsetzung des sogenannten NDR-Modells (60 Minuten, ein werbeführendes Programm pro Anstalt) in allen ARD-Anstalten zielführend. Im Fernsehen spricht sich der VAUNET für eine Systemtrennung und damit für ein vollständiges Werbe- und Sponsoringverbot bei ARD und ZDF aus.