VAUNET-Stellungnahme zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags

Die privaten Medienanbieter setzen sich seit Jahren dafür ein, ein modernes und kohärentes Jugendmedienschutzrecht vor allem im Online-Bereich zu etablieren. Das Vorhaben der Länder, die gesetzlichen Grundlagen, insbesondere für den technischen Jugendmedienschutz, an die sich wandelnde Medientechnologie und -nutzung und den sich verändernden Medienmarkt anzupassen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Der Diskussionsentwurf verschafft jedoch entgegen der Protokollerklärung Nr. 2 zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland den Medienanbietern nicht die in Aussicht gestellte Klarheit und Sicherheit.

Durch das im Diskussionsentwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorgeschlagene Modell wäre künftig das rechtskonforme Handeln von Medien-Apps-Anbietern davon abhängig, ob technische Dienstleister ihrerseits pflichtbewusst handeln. Zudem drohen insbesondere Medienanbietern, die in den vergangenen Jahren in Jugendschutzlösungen investiert haben, zusätzliche Aufwendungen, wenn sie diese fortführen.