Network Fees: VAUNET-Vorstand Heiko Zysk spricht sich bei Event im Europaparlament gegen Infrastrukturabgabe aus

10.02.2023 - Welche negativen Auswirkungen eine neue Infrastrukturabgabe auf den Medienpluralismus und die Kreativwirtschaft in Europa hätte, beleuchteten Vertreter:innen der Medien- und Kulturwirtschaft bei dem von der Europaabgeordneten Sabine Verheyen (EPP) ausgerichteten Event „Network Fees: Die Auswirkungen auf den Kreativ- und Kultursektor“ am 9. Februar im Europaparlament.

Vor einem vollbesetzten Saal im Europäischen Parlament sprachen sich neben der Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung, Sabine Verheyen, sechs weitere Redner:innen gegen die Einführung von Network Fees aus. Mit Heiko Zysk, VAUNET-Vorstand und Vice President Governmental Relations & Head of EU Affairs, ProSiebenSat.1 Media SE, nahmen auch Dr. Lukas Wiewiorra, Head of Department “Markets and Perspectives” bei WIK-Consult, Jorn van Steenis, Niederländisches Ministerium für Wirtschaft und Klimapolitik, Giulia Iop, EU Policy Manager SKY in Vertretung für die europäische Video-on-Demand-Koalition und Philippe Meistermann, Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. am Event teil.

Telekommunikationsanbieter fordern von Anbietern datenintensiver Dienste eine Infrastrukturabgabe – sog. Network Fees –, die in den Breitbandausbau fließen soll. Die Speaker:innen waren sich jedoch einig, dass eine „Datenmaut“ nicht nur Big-Tech betreffen würde, sondern auch audiovisuelle Medienunternehmen zu Zahlungen verpflichten könnte. Sie forderten eine umfassende Folgenabschätzung – insbesondere mit Blick auf Kultur und Medien – vor einer Gesetzesänderung.

Zentrale Take-Aways aus der Diskussion waren:

  • Es scheint fraglich, ob auf Seiten der Infrastrukturunternehmen Probleme überhaupt bestehen und ein gesetzgeberisches Eingreifen erforderlich ist. Nachweise für behauptete Finanzierungsdefizite, Kostenverursachung durch erhöhten Traffic und das für ein regulatorisches Eingreifen erforderliche Marktversagen wurden bislang nicht bekannt.
  • Network Fees würden die für Investitionen in kreative und kulturelle Inhalte zur Verfügung stehenden Mittel verringern, den Grundsatz der Netzneutralität gefährden und sich letztlich auf die Verbraucher:innen auswirken, die höhere Preise zahlen müssten.
  • Anbieter von Inhaltediensten leisten bereits erhebliche Beiträge zur Infrastruktur und ihrem Ausbau bzw. zur Kostenreduzierung, etwa durch die Entwicklung fortschrittlicher Kompressionsmethoden und die Investition in Content Delivery Networks.

Als einer der Speaker:innen betonte VAUNET-Vorstand Heiko Zysk, dass „jeder Euro, der für Network Fees ausgegeben wird, nicht mehr in kreative Inhalte investiert werden kann“. Die Folge wären Mehrkosten für Verbraucher:innen, geringere Übertragungsqualitäten oder sogar Marktaustritte.

Dr. Lukas Wiewiorra, Head of Department “Markets and Perspectives” bei WIK-Consult, führte Südkorea als Beispiel für den Versuch der Einführung von Network Fees an und beleuchtete die Nachteile, die diese Regulierung bereits mit sich gebracht hat: Unter anderem kam es zur Senkung der Servicequalität bei gleichzeitig steigenden Preisen.

Jorn van Steenis vom niederländischen Ministerium für Wirtschaft und Klimapolitik forderte, dass jede Politik, die negative Auswirkungen auf das Internet-Ökosystem haben würde, auf belegbaren Fakten basieren müsse.

Zudem wies Philippe Meistermann vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger darauf hin, dass Network Fees negative Auswirkungen auf die Netzneutralität haben könnten. Wenn Inhalteanbieter, die ein hohes Datenaufkommen generieren, Network Fees an Telekommunikationsunternehmen entrichten, könnten ihre Inhalte bevorzugt behandelt werden.

Für Giulia Iop, EU Policy Manager SKY, die die europäische VoD-Koalition vertrat, „wären die größten Verlierer die europäischen User“. Sie betonte zudem, dass Content-Anbieter bereits direkt in die Infrastruktur, in Content Delivery Networks (CDNs), investieren.

Die Europaabgeordnete Sabine Verheyen warnte davor, dass eine Infrastrukturabgabe Investitionen in kreative und kulturelle Inhalte reduzieren könnte und stellte infrage, ob überhaupt ein gesetzgeberisches Eingreifen erforderlich sei: „Ich bin ziemlich überrascht zu sehen, wie wir ein Problem geschaffen haben, das nicht existiert. Wir werden die Frage der Netzgebühren aus kreativer und kultureller Sicht im Auge behalten.“

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Ansprechpartner:in
Thomas Wierny

EU Legal and Policy Officer

Tel. 0032 (483) 06 28 07

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