02.02.2024 - Seit dem 18. Januar ist die unionsgeführte CDU-SPD-Regierung in Hessen im Amt. Im rund 200 Seiten starken Koalitionsvertrag wird Medienpolitik als aktiver Beitrag zum Gelingen der Demokratie behandelt.
Die Regierungsparteien erkennen in ihrem Koalitionsvertrag an, dass „mit dem dualen System aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk (…) in Deutschland und Hessen eines der vielfältigsten Medienangebote der Welt“ zur Verfügung steht und es „grundlegend für ein demokratisches Gemeinwesen“ ist. CDU und SPD streben an, die unabhängige Medienlandschaft weiter zu fördern und zukunftsfähig aufzustellen. Dabei wollen die Koalitionäre für beide Säulen der dualen Rundfunkordnung „angemessene rechtliche Rahmenbedingungen“ schaffen.
Private Medien
Die Hessische Regierung spricht sich klar „gegen eine zwangsweise Abschaltung von UKW-Frequenzen aus“. Die Koalitionäre unterstützen dabei gleichzeitig die weitere Entwicklung der Übertragungswege wie DAB+ und Streaming.
Außerdem verweist die Landesregierung darauf, „dass sehr verantwortungsvoll mit Vorgaben zur Werbung umgegangen werden soll, da diese eine bedeutende Einnahmequelle insbesondere des privaten Rundfunks darstellt“. Andernfalls wäre die Finanzierung der medialen Vielfalt in Gefahr.
CDU und SPD heben zudem die Bedeutung von angemessener Regionalberichterstattung hervor. In dem Zusammenhang betonen sie ihre Unterstützung für die bereits landesrechtlich abgesicherten Regionalfenster von RTL Deutschland und ProSiebenSat.1. Gemeinsam mit anderen Ländern wollen sich die beiden regierenden Parteien jetzt auch für eine staatsvertragliche Absicherung stark machen.
Auch beim Kinder- und Jugendmedienschutz setzt die neue hessische Regierung auf die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern: Der technische Jugendschutz soll gestärkt und neue Instrumente für die Medienaufsicht geschaffen werden.
Darüber hinaus planen die Koalitionspartner das neu geschaffene Hessische Gesetz über privaten Rundfunk und neue Medien (HPMG) gemeinsam mit der Medienanstalt Hessen mit Leben zu füllen. Die Behörde soll neben dieser und weiteren klassischen Regulierungsaufgaben nunmehr auch die Medienkompetenz präventiv schulen. Zusammen mit den privaten Sendern sollen medienpädagogische Angebote in Hessen angeboten werden. Ein Vorhaben, das – gerade mit Blick auf den raschen technologischen Fortschritt von Künstlicher Intelligenz – CDU und SPD ein wichtiges Anliegen ist.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Hessens Regierung sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk derzeit „in einem großen Strukturwandel mit erheblichem Reformbedarf und Schwachstellen“. Nachgebessert werden soll vor allem bei der Vernetzung und der Zusammenarbeit innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Plattformstrategie soll fortgeführt und das junge Publikum abgeholt werden. CDU und SPD fordern ein Reformkonzept, „das zu größtmöglicher Beitragsstabilität führt“. Dabei präferieren sie eine Indexierung des Rundfunkbeitrages und schließen eine Reduzierung oder Abschaffung von Werbung und Sponsoring bei ARD, ZDF und Deutschlandradio aus.
Die Koalitionspartner haben sich vorgenommen, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet werden soll. Landesweit soll von gendersensibler Sprache Abstand genommen werden. Von dieser Regelung sollen auch die öffentliche Verwaltung, Schulen und Universitäten betroffen sein.
Filmförderung
Die neue Landesregierung plant Hessens Rolle als Filmland zu stärken und die Filmförderung weiter auszubauen, „um auch in Zeiten erheblich gestiegener Kosten Produktionen in Hessen abzusichern“. Dazu möchte die Regierung mit dem Hessischen Rundfunk verhandeln, dass dieser seine Gesellschafteranteile an der „Hessen Film und Medien GmbH“ erhöht und damit mehr Mittel für Fremdproduktionen bereitgestellt werden können. Die Gelder sollen über geeignete Ausschreibungen vor allem hessische Produktionsfirmen erhalten.
Darüber hinaus soll die Kinoförderung für alle Kinos „insbesondere im ländlichen Raum“ gestärkt werden. Es sei zu überprüfen, ob die Kinoförderung um eine Kulturförderung erweitert und ob sich das Kultur-Ticket für junge Leute für Kinobesuche öffnen ließe.
Medienregulierung in der EU
Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD festgehalten, dass sie das Medienfreiheitsgesetz (EMFA) zwar unterstützen, es aber unabdingbar sei, dass es „unabhängig, staatsfern und dezentral“ organisiert sei und damit die Kulturhoheit der Mitgliedsstaaten achten müsse.
