16.10.2023 - Die Europäische Kommission veröffentlichte am 10. Oktober 2023 die Ergebnisse ihrer „Konsultation über die Zukunft der elektronischen Kommunikation und seiner Infrastruktur“. Daraus geht hervor, dass sich eine deutliche Mehrheit der Konsultationsbeteiligten (insb. Inhalteanbieter, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft) gegen sogenannte Network Fees ausspricht. Laut Kommission wurden 437 Antworten und 164 Positionspapiere eingereicht.
Seit geraumer Zeit fordern Telekommunikationsanbieter auf EU-Ebene immer wieder eine Infrastrukturabgabe für datenintensiven Diensten wie bspw. Streaminganbieter oder Suchmaschinen und soziale Netzwerke (sogenannte Large Traffic Generators) ein. Die Mehreinnahmen aus solchen „Network Fees“ sollten sodann für private Investitionen der Telekommunikationsanbieter im Breitbandausbau verwendet werden. Diese „Datenmaut“ würde aber nicht nur Big-Tech-Unternehmen sondern aller Voraussicht nach auch audiovisuelle Medienunternehmen zumindest mittelbar betreffen und damit massiv die Medienvielfalt bedrohen.
Auch die Bundesregierung äußerte sich in ihrer Stellungnahme im Konsultationsprozess kritisch zu einer Einführung von Network Fees. Die Monopolkommission – ein wichtiges Beratungsgremium der Bundesregierung – betonte, dass Network Fees ungerechtfertigt seien und bei den Konsument:innen letztendlich zu einer Doppelabrechnung führen würden. Zudem stünden in Deutschland genug finanzielle Mittel zur Verfügung, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur voranzutreiben.
Anlässlich der Ergebnisse der Konsultation kündigte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an, es müsste ein „Finanzierungsmodell für die großen benötigten Investitionen“ gefunden werden, ohne hierbei Infrastrukturabgaben zu erwähnen. Notwendig sei ein Digital Networks Act (DNA), der den Telekommunikationsmarkt neu definieren soll. Ob und inwiefern Network Fees darin eine Rolle spielen könnten, ist noch nicht klar. Am 23. und 24. Oktober wird die Europäische Kommission ihre Pläne für den DNA auf einem Treffen der Telekommunikationsminister präsentieren. Ob ein Vorschlag noch im nächsten Jahr vorgelegt werden wird, ist noch unklar.
