Berlin-Brandenburg: 7. Medienänderungsstaatsvertrag unterschrieben

In beiden Landesparlamenten beginnt nun der Ratifizierungsprozess. In Berlin fand die erste Lesung bereits am 15. Juni statt, in Brandenburg wird die erste Lesung im Plenum am 21. Juni erfolgen. Im Vergleich zum Referentenentwurf gab es ein paar inhaltliche und redaktionelle Änderungen.

Die wichtigsten Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf vom 30. Juni 2022 sind:

– § 32 Abs. 2 7. MÄndStVBB (Zuweisung drahtloser Übertragungskapazitäten): Es wurde ergänzt, dass die Zuweisung von Übertragungskapazitäten zur Verbreitung von Rundfunkprogrammen eine Zulassung als Rundfunkveranstalter für das Verbreitungsgebiet voraussetzt.

– § 62 Abs. 3 7. MÄndStVBB (Übergangsbestimmungen): Es wird explizit festgeschrieben, dass bestehende Zulassungen und Zuweisungen von den Änderungen im MStVBB unberührt bleiben.

– § 46 Abs. 2 7. MÄndStVBB (Barrierefreiheit): Mit dem Verweis auf § 7 Abs. 1 MStV wurde geändert, dass die Barrierefreiheitspflichten, die im MStV nur für bundesweites Fernsehen bzw. fernsehähnliche Telemedien (u. a. die Berichtspflicht) nicht für Audio-/Radioanbieter des MStVBB gelten.

– § 27 Abs. 3 S. 2 7. MÄndStVBB (Zulassung für staatliche Kulturbetriebe): Die Zulassungsausnahme für „staatliche Stellen“ wurde auf „staatliche Kulturbetriebe“ eingegrenzt.

– § 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 7. MÄndStVBB (Zulassungsfreiheit): Bezüglich der Zulassungsfreiheit gibt es einen direkten Verweis auf die Regelungen des MStV und die Satzung der Medienanstalten. Die Summe der gleichzeitigen Nutzer wird von 10.000 auf 20.000 angehoben und somit an den § 54 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 MStV angepasst.

– § 1 Abs. 1 Nr. 2 7. MÄndStVBB (Anwendungsbereich): Klarstellung, dass Medienplattformen und Benutzeroberflächen nicht Veranstalter von Rundfunk sind. Die „öffentlichen Telemedien“-Anbieter werden ergänzt. (siehe auch § 27 Abs. 3 S. 2 7. MÄndStVBB)

– In § 2 7. MÄndStVBB (Definition Regionalprogramm) ist der Zusatz „inhaltlich“ in Zusammenhang mit „Verbreitung“ gestrichen worden. Aber laut Begründung wird weiter auf die inhaltliche Ausrichtung abgestellt.

– § 51 Abs. 1 7. MÄndStVBB (Aufzeichnungspflichten): Die Konkretisierung, dass auch bei Sendungen, die unter Verwendung einer Aufzeichnung oder eines Filmes übermittelt werden, die Aufzeichnung oder der Film aufzubewahren sind, wurde gestrichen.

– § 8 Abs. 1 S. 1 7. MÄndStVBB (Aufgaben der Medienanstalt): Die MABB ist künftig auch Aufsichtsinstanz nach dem Telemediengesetz (§§ 2b, 10a und 10b TMG).

– § 58 Abs. 1 S. 2 7. MÄndStVBB (Aufsichtsmaßnahmen): Die Befugnis der MABB, Beanstandung mit einer Anordnung zur Behebung oder Unterlassung zu verbinden, wurde gestrichen.

– § 14 Abs. 2 7. MÄndStVBB (Aufgaben MABB-Direktor:in): Die Streichung der Mitwirkung des Medienrates bei Personalentscheidungen wurde rückgängig gemacht. Der Medienrat kann künftig bei der Besetzung von Abteilungsleiter:innen und der Leitung des Offenen Kanals mitbestimmen.

– § 16 Abs. 2 S. 2 7. MÄndStVBB (Haushalts- und Wirtschaftsführung der MABB): Es wurde ergänzt, dass nicht nur der MABB-Haushaltsplan die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit berücksichtigen muss, sondern auch die Haushalts- und Wirtschaftsführung der MABB selbst.

– § 42 Abs. 3, 7 7. MÄndStVBB (Offene Kanäle, Option des Zweckbetriebes): In der Begründung wird erläutert, dass dem Offenen Kanal der MABB eine „Anschlussverwertung der mit Ressourcen von ALEX Berlin produzierten Inhalte auf kommerziellen Plattformen wie YouTube oder Facebook ermöglicht“ werden soll.