Koalitionsvertrag Berlin: Dauerhafter Erhalt der Rundfunk- und Kulturfrequenzen & Anreizmodell in der Filmförderung

„Berlin ist Film-, Serien- und Kinostandort Nummer Eins in Deutschland“ heißt es zu Anfang des Kapitels ‚Kultur und Medien‘ im 135-Seiten starken Berliner Koalitionsvertrag („Das Beste für Berlin“), den CDU und SPD diese Woche vorgestellt haben.

Dafür wollen die Koalitionäre „die Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen im Bereich Medien weiter verbessern“.

Filmpolitik

Um den Filmstandort Berlin weiter zu stärken, sprechen sich die Koalitionäre für eine Reform der Filmförderung des Bundes aus. Insbesondere sollte eine über Haushaltsperioden hinausgehende Anreizförderung entstehen, aber auch große am Produktionsmarkt beteiligte Player durch Investitionen ihren Anteil leisten, heißt es in dem Papier. Für Koproduktionen soll eine Verrechnung der Gewinne und Verluste aus verschiedenen Filmproduktionen auf Ebene des Filmkoproduzenten ermöglicht werden.

Rundfunk

Im Bereich Rundfunk soll die barrierefreie und internetunabhängige Empfangbarkeit der Rundfunkanbieter erhalten werden – wozu laut Koalitionsvertrag auch der dauerhafte Erhalt der notwendigen Frequenzen im Bereich 470-694 MHz für Rundfunk und Kultur gehört.
Darüber hinaus soll als Reaktion auf die „erschütternden Vorkommnisse“ beim Rundfunk Berlin-Brandenburg und dem daraus resultierenden wirtschaftlichen Schaden für den Sender und dem Schaden hinsichtlich des Vertrauens in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der rbb-Staatsvertrag in Abstimmung mit dem Land Brandenburg zeitnah novelliert werden.

Verbraucherschutz

Mit Blick auf den Verbraucherschutz bekennen sich die Koalitionäre zum vom Europäischen Gerichtshof geprägten Verbraucherleitbild und wollen bei Werbung, Verbraucherschlichtung oder Verbraucherschutz im digitalen Raum auf Beratung, Transparenz sowie vor allem auf Aufklärung setzen.

Kultur- und Kreativwirtschaft

„Berlins größte produzierende Branche ist die Kultur- und Kreativwirtschaft.“ Laut Koalitionsvertrag soll der Berliner Kunstmarkt gestärkt und die DesignWeek ausgebaut werden. CDU und SPD planen zudem, sich für die Etablierung einer Leitveranstaltung im Games-Bereich einzusetzen, dafür wollen sie eine Anschubfinanzierung des „House of Games“ umsetzen. Darüber hinaus soll alle zwei Jahre ein Kultur-, Kreativ- und Digitalwirtschaftsbericht veröffentlicht werden, der neben der wirtschaftlichen Entwicklung auch die Wechselwirkungen mit anderen Branchen und Märkten darstellt. Auch wollen sich CDU und SPD auf Bundesebene für die Verbesserung der sozialen Absicherung von Solo-Selbstständigen einsetzen.

Infrastruktur

Die Gigabitstrategie des Landes Berlin soll fortgeführt und ihre Umsetzung bis 2028 vorgezogen werden. An den zentralen Industriestandorten und Zukunftsorten soll das Glasfasernetz bis 2025 ausgebaut werden. Dem Ausbau von Glasfaser, symmetrischen Gigabitanschlüssen und 5G durch standardisierte Genehmigungsverfahren im Rahmen des Zukunftspakts der Verwaltung räumen CDU und SPD weiterhin hohe Priorität ein. Um flächendeckende Mobilfunknetze zu ermöglichen, stellt das Land Berlin landeseigene Gebäude bevorzugt zum Mobilfunkausbau zur Verfügung, heißt es im Koalitionsvertrag.

Zum Koalitionsvertrag Berlin „Das Beste für Berlin“ zwischen SPD und CDU

 

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