Am 1. Juli 2023 tritt der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag in Kraft, der im dualen Mediensystem auch die Spielregeln für den Wettbewerb mit den privaten Medien festlegt. Kurz vorher hat die ARD erste Vorschläge zur Umsetzung der dringend notwendigen Reformen vorgelegt. Dazu stellt VAUNET-Vorstandsvorsitzender und Chief Corporate Affairs Officer RTL Deutschland, Claus Grewenig, fest:
„Mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag ist ein Reformprozess eingeleitet, der mit Inkrafttreten nicht zu Ende ist, sondern in den kommenden Jahren sowohl hinsichtlich der Finanzierung als auch der Weiterentwicklung des Auftrags kontinuierlich fortgesetzt wird. Wir begrüßen, dass die Rundfunkkommission der Länder schon für den Herbst angekündigt hat, sich mit weiteren Schritten der Reform zu befassen.
Die Politik hat als klare Kernvorgabe des Staatsvertrages formuliert, dass alle Auftragsbestandteile zu allen Zeiten im Programm und in den Mediatheken abgebildet werden müssen – also nicht vornehmlich Unterhaltung wie Krimis zur Primetime oder Musik in der Drivetime, sondern auch Kultur, Bildung und Information. Zur Umsetzung dieser Vorgabe wurde bislang nichts ausdrücklich angekündigt – obwohl es ein wesentlicher Reformbestandteil ist. Um die Auffächerung des Auftrags in TV und Radio nachhalten zu können, müssten die Voraussetzungen einer Messbarkeit geschaffen werden.
Ohne Zweifel werden in den aktuellen Vorschlägen Reformen aufgezeigt, die wichtig – und zum Teil auch überfällig – sind. Das gilt etwa für die Aufhebung der Doppelung von Themenmagazinen bei den Dritten TV-Programmen (Verbraucher, Gesundheit etc.). Entscheidend ist im nächsten Schritt vor allem aber auch die konkrete Reduzierung der gedoppelten Wellen im Hörfunk (Schlager, Klassik, Jugendradios etc.).
Ebenso gilt es, angesichts der von der ARD angekündigten „regional verankerten Inhalte-Netzwerke“ eine Hyperlokalisierung der öffentlich-rechtlichen Angebote zu verhindern, mit der das Gefüge der lokalen Medienvielfalt beschädigt würde.
Vor dem Hintergrund des großen Drucks auf den Werbemarkt als zentrale Refinanzierungsquelle der Privaten bei gleichzeitig stabilen Beitragseinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks brauchen wir zudem dringend gangbare Lösungen zur Begrenzung der Werbung und der Kommerzialisierung bei den Rundfunkanstalten bzw. ihrer Tochterunternehmen, die vermehrt als eigenständige Publisher agieren.“
Weitergehende Reformanstrengungen seien auch eine zentrale Voraussetzung für Beitragsstabilität, die in der aktuellen Finanzdebatte gerade von zahlreichen Ländern nochmals angemahnt wurde, so Grewenig.
Weiterführende Informationen:
ARD-Pressemitteilung: „ARD stellt Weichen für den Reformweg. Jetzt wird es konkret“
