VAUNET-Stellungnahme zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags

07.12.2023 - Der VAUNET hat zum Diskussionsentwurf der Rundfunkkommission der Länder für einen sechsten Medienänderungsstaatsvertrag zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags Stellung genommen.

Der Staatsvertragsentwurf baut auf dem JMStV-Diskussionsentwurf von 2022 auf. In seinem Positionspapier lehnt der VAUNET die neuen, umfangreichen Kennzeichnungs- und Hinweispflichten für Rundfunk und Telemedien, als auch das neue Modell des technischen Jugendmedienschutzes ab. Der Verband fordert die Kommission dazu auf, insbesondere diese beiden Punkte auf Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit zu überprüfen, da Deutschland im internationalen Vergleich bereits ein hohes Jugendschutzniveau besitzt.

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