Reform der Rundfunkanstalten: VAUNET-Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion in NRW

Darin werden u. a. eine Verschlankung der Anstalten, ein Beitragsmoratorium und die Konzentration auf den Kernauftrag gefordert. Der Beschluss ähnelt im Kern dem Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW „Für einen starken, aber schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Nordrhein-Westfalen muss ein Aktivposten bei der dringenden Modernisierung und Reform der Landesrundfunkanstalten sein“.

In seiner Stellungnahme zum Antrag vertritt der VAUNET wie die FDP-Landtagsfraktion die Auffassung, dass im dualen Mediensystem eine Ausgewogenheit zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den privaten Anbietern von Radio, TV und journalistisch-redaktionellen Onlinemedien notwendig ist. Nur dann kann die Meinungs- und Medienvielfalt in Deutschland davon profitieren.

Im Zuge der aktuellen Reformvorhaben hat sich der VAUNET unter anderem für eine deutliche Reduzierung von Werbung und Sponsoring in den Angeboten der Rundfunkanstalten ausgesprochen. Zudem plädiert er für die Beibehaltung des Online-Werbeverbots, welches weder durch die Rundfunkanstalten noch durch ihre kommerziellen Aktivitäten, wie es der WDR und die WDR Mediagroup GmbH bereits praktiziert haben, umgangen werden sollte.

Der VAUNET teilt die Einschätzung der FDP-Fraktion, dass eine „Fokussierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags auf seine Kernaufgaben und eine klare Funktionsaufteilung im Mediensystem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest aufstellen und seine gesellschaftliche Akzeptanz erheblich erhöhen“ würde.

Die von der FDP-Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollen zur Beitragsstabilität beitragen. Der VAUNET ist der Ansicht, dass ein monatlich konstant bleibender Rundfunkbeitrag ein wesentlicher Faktor für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung ist. Den gleichen Effekt sieht die FDP-Fraktion bei einer höheren Transparenz sowie einer stärkeren Kontrolle der Rundfunkanstalten – Ansichten, die der VAUNET grundsätzlich teilt. Die Aufsicht über die kommerziellen Aktivitäten der Rundfunkanstalten könnte dabei allerdings umfangreicher als bislang ausgestaltet werden.