Geoblocking: Bevorstehende Abstimmung zum Initiativbericht im EU-Parlament

Voraussichtlich bis Mitte Dezember 2023 stimmt das Europäische Parlament über den Initiativbericht zur Geoblocking-Verordnung ab, den der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Oktober angenommen hatte.

Anders als der für Film und Sport zuständige Kulturausschuss, sprechen sich IMCO und JURI für die Aufnahme des audiovisuellen Sektors in den Geoblocking-Anwendungsbereich aus. Namentlich wurde eine partielle Öffnung von Live-Sportübertragungen vorgeschlagen. Ein Ende des Geoblockings würde Sender, Plattformen, Produzent:innen und Filmverleiher:innen dazu zwingen, Inhalte gleichzeitig in ganz Europa anzubieten. Damit wäre die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Branche, inklusive der Urheber:innen, Autor:innen, Künstler:innen und Kinos, gefährdet.

Der Markt würde sich auf wenige große Player konzentrieren, die Inhalte aus einer Hand produzieren, umfassend lizenzieren und über ihre Plattformen vermarkten können. Gleichzeitig wäre eine für die Verbaucher:innen, besonders in kleineren Mitgliedstaaten, negative Preisentwicklung zu befürchten, wenn die Lizenzierungsmöglichkeiten eingeschränkt würden, wie das European Audiovisual Observatory bereits im Juni warnte. Ein weiterer negativer Effekt: Sprachversionen würden nur noch für einzelne Mitgliedstaaten erstellt werden. All das schadet dem Medienstandort Deutschland und damit Europa.

Bisher unterbindet Geoblocking technisch, dass Personen aus einem Mitgliedstaat auf Onlineangebote aus anderen Mitgliedstaaten zugreifen können. Das heißt, der Zugang zu Filmen, TV-Programmen, VoD-Angeboten oder Sportübertragungen kann, muss aber nicht auf Zuschauer:innen in Deutschland oder bestimmten Regionen begrenzt werden. Auf diese Weise können Filme und sonstige audiovisuelle Inhalte für ausgewählte Zeitfenster und Regionen gesondert ausgewertet werden. Über die europäische Portabilitätsverordnung ist eine Nutzung bei vorübergehendem Aufenthalt im europäischen Ausland geregelt.

Die IMCO-Ausschussempfehlung steht voraussichtlich Mitte Dezember im Plenum zur Abstimmung. Der VAUNET informiert derzeit die Mitglieder des EU-Parlaments über die weitreichenden Konsequenzen einer Aufnahme audiovisueller Dienste in den Geoblocking-Anwendungsbereich und unterstützt die Social-Media-Kampagne von Creativity Works!, die ebenfalls auf die weitreichenden Konsequenzen aufmerksam macht.

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Ansprechpartner:in
Dr. Christina Oelke

Stellvertretende Justiziarin

Tel. 0049 (0)30 39 88 0 111

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