EU-Haushalt: Mit Licht und Schatten für den Mediensektor

15.11.2020 - Der aktuelle EU-Budgetrahmen für die kommenden sieben Jahre hat nicht nur zum Ziel die Folgen der Pandemie zu bekämpfen, sondern will Europa fit für die Zukunft machen. Am 10. November 2020 einigten sich im Trilog der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament vorläufig auf den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFF) und das Finanzierungsinstrument NextGenerationEU mit einem Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro.

Erfreulich ist, dass das Mittelstandsprogramm InvestEU und das Forschungsprogramm HorizonEurope sowie Creative Europe mit mehr Mitteln ausgestattet werden als bisher. So erhält das Creative Europe Programm 2,2 Milliarden Euro für 2021-2027 (bisher: 1,4 Milliarden Euro für 2014-2020).

2-Prozent-Regel für Kultur- und Kreativsektor doch nicht in Stein gemeißelt

Leider sprachen sich am 9. November 2020 die zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments bei der Finanzierung von Corona-Hilfen (Recovery and Resilience Facility, RRF), nicht dafür aus, dass innerhalb der nationalen Aufbaupläne Ausgaben in Höhe von 2 Prozent zwingend für die Kultur- und Kreativwirtschaft festgeschrieben werden müssen. In einer Parlamentsresolution vom 17. September 2020 zur Erholung der Kultur in Europa wurde dies noch gefordert. Die Mitgliedstaaten werden jetzt nur „ermutigt“, mindestens 2 Prozent für den Erhalt des Kultur- und Kreativsektors auszugeben. Die Europaabgeordneten Petra Kammerevert, Sabine Verheyen und Niklas Nienaß appellierten direkt im Anschluss erneut dafür, dies innerhalb der nationalen Aufbaupläne verpflichtend vorzusehen.

VAUNET hatte sich im Vorfeld gemeinsam mit europäischen Verbänden für eine nachhaltige finanzielle Förderung des Kultur- und Kreativsektors ausgesprochen. In einem gemeinsamen Schreiben wurde dazu gefordert: „Wir rufen dazu auf, die Kultur- und Kreativwirtschaft bei den Verhandlungen von Next Generation EU und bei den EU-Förderprogrammen des MFF, insbesondere bei InvestEU, DigitalEU, CreativeEurope und HorizonEurope sowie bei den nationalen Aufbauplänen und Struktur- und Kohäsionsfonds jeweils entsprechend zu berücksichtigen.“

Zudem unterzeichnete der Radiodachverband AER im Anschluss an die Initiative „Culture Action Europe“ mit über 100 paneuropäischen Verbänden des Kultur- und Kreativsektors ein gemeinsames Schreiben, in dem die Europäische Kommission sowie die Staats- und Regierungschef*innen, die Minister*innen für europäische Angelegenheiten und die Kulturminister*innen aufgefordert wurden, die Kultur im Rahmen der Wiederaufbaupläne zu schützen und mindestens 2 Prozent des nationalen Budgets der Recovery and Resilience Facility (RRF) für die Kultur- und Kreativwirtschaft bereitzustellen.

Inwieweit der EU-Budgetrahmen und das geplante Wiederaufbaupaket so umgesetzt werden können, ist aktuell fraglich. Ungarn und Polen legen ihr Veto ein, da die Vergabe von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards geknüpft ist.

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Autor:in und Ansprechpartner:in
Thomas Wierny

EU Legal and Policy Officer

Tel. 0032 (02) 7 38 76 19

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