Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2023: Medien sollen als wichtige Säule der Demokratie weiter gestärkt werden

Die EU-Kommission hat am 18. Oktober 2022 ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr präsentiert. Unter dem Titel „A Union standing firm and united“ („Eine entschlossen und geeint vorgehende Union“) werden 43 neue legislative und nicht-legislative Initiativen vorgestellt. Darunter auch Vorhaben, die die Audio- und audiovisuellen Medien betreffen.

Dazu gehören beispielsweise das Paket zur Verteidigung der demokratischen Werte („Defence of democracy package“), die angekündigte Empfehlung zur Bekämpfung der Piraterie im Bereich Live-Streaming und die Toolbox bezüglich der Entwicklung virtueller Welten.

Um die Grundlagen unserer freien und demokratischen Gesellschaft zu wahren, setzt sich die EU-Kommission für Medienvielfalt und -freiheit ein. Diese Ziele wurden in diesem Jahr im European Democracy Action Plan festgehalten, vor Kurzem ist in diesem Zusammenhang der Vorschlag eines Europäischen Medienfreiheitsgesetzes („European Media Freedom Act”) veröffentlicht worden. 2023 plant die EU-Kommission mit dem „Defence of democracy package“ ein weiteres Paket zur Verteidigung der demokratischen Werte zu schnüren, das unter anderem zur Bekämpfung von Desinformationen und ebenfalls zur Stärkung von Medienpluralismus und -freiheit beitragen soll.

Urheberrecht: Illegale Livestreams sollen bekämpft werden

In der digitalen Zukunft soll das Urheberrecht bei illegalen Livestreams der Übertragung von Live-Events stärker geschützt werden – ein Schritt, den der VAUNET begrüßt. Die EU-Kommission gibt an, sich 2023 mit den Forderungen der Rechteinhaber zu beschäftigen, die eine rechtliche Grundlage zur effektiven Unterbindung von illegalen Livestreams im Internet fordern. Im zweiten Quartal soll eine Empfehlung zur „Piraterie von Live-Inhalten“ herausgegeben werden, die eine Toolbox zur Bekämpfung des illegalen Streamings von Live-Veranstaltungen, im Besonderen von Sportevents, beinhalten wird.

Die EU-Kommission wird sich im nächsten Jahr auch mit virtuellen Welten beschäftigen: Im zweiten Quartal 2023 soll ein Vorschlag für geeignete Instrumente für eine „offene, menschenzentrierte virtuelle Welt“ vorgelegt werden. Damit strebt die EU-Kommission an, die „unzähligen Möglichkeiten“, die die sogenannten Metaversen bieten, unter anderem für die Kreativbranche auszuschöpfen.

Online wie offline hat die EU-Kommission zudem angekündigt, die Richtlinien zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch zu überarbeiten und im dritten Quartal 2023 einen entsprechenden Vorschlag zu veröffentlichen.

Im Bereich der Frequenzen plant die EU-Kommission ein „New radio spectrum policy programme“, das mittels einer legislativen Initiative im dritten Quartal 2023 durchgesetzt werden soll. Der VAUNET behält die Aktivitäten des Gremiums „Radio spectrum policy group“, das die Europäische Kommission bei frequenzpolitischen Fragen berät, im Blick. Als Teil der Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen setzt sich der Verband auf nationaler und europäischer Ebene für die Sicherung des Frequenzspektrums im Bereich 470 bis 694 MHz auch nach 2030 ein, um die Zukunft der terrestrischen Rundfunkverbreitung sowie die Aufrechterhaltung von Kulturveranstaltungen für die Menschen in Deutschland und Europa zu ermöglichen.

Zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2023

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Ansprechpartner:in
Thomas Wierny

EU Legal and Policy Officer

Tel. 0032 (02) 7 38 76 19

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