AI-Act als „Moving target”: Intensive Trilog-Verhandlungen

Die Trilog-Verhandlungen zum AI-Act gewinnen an Intensität - mit noch offenem Ausgang. Nachdem Deutschland, Frankreich und Italien sich Mitte November in einem gemeinsamen Papier gegen eine Regulierung von sog. Foundation Models wie GPT von Open AI ausgesprochen hatten und stattdessen eine verpflichtende Selbstregulierung favorisierten, wird nun zwischen den Trilog-Parteien intensiv gerungen – im Zentrum dabei u. a. die für die Rechtsdurchsetzung von Copyright-Ansprüchen notwendige Dokumentationspflicht.

Die für ihre Verhandlungsführung teils heftig kritisierte spanische Ratspräsidentschaft hat nach aktuellen Berichten am 28. November neue Vorschläge vorgelegt: Diese sollen Urheberrechtsanforderungen für alle GPAI-Modelle vorsehen. Konkret sollen Anbieter während einer sog. Modell-Trainingsphase den nach Art. 4 DSM-RiLi (§44 b UrhG) möglichen Opt-out/Vorbehalt der Rechteinhaber bzgl. des Text- und Datamining respektieren. Dies schließt – so die Berichte – eine Veröffentlichung einer ausführlichen Zusammenfassung des verwendeten Inhalts ein, die auf Grundlage von Vorgaben des einzurichtenden AI-Offices bereitgestellt werden soll. Es bleibt abzuwarten, welche Elemente dieses Vorschlags Eingang in die finalen Verhandlungen finden werden.

In seinem Positionspapier sowie weiteren gemeinsamen Stellungnahmen mit Rechteinhabern und auch der Initiative Urheberrecht hat der VAUNET gefordert, eine Dokumentationspflicht im AI-Act zu verankern. Denn für einen fairen Rechtsrahmen ist der Schutz von Urheber- und Leistungsschutzrechten und der Erhalt ihrer Durchsetzungsmöglichkeiten bzgl. unberechtigtem Zugriff von essenzieller Bedeutung.

Artikel teilen

Seite Drucken

Ansprechpartner:in
Dr. Christina Oelke

Stellvertretende Justiziarin

Tel. 0049 (0)30 39 88 0 111

Lesen Sie jetzt
Veranstaltungen
VAUNET auf den Radiodays Europe 2024
Die Radiodays Europe kommen 2024 nach München! Das Event findet vom 17. bis 19. März statt. Der VAUNET ist offizieller Partner und präsentiert ein eigenes Panel. Mitglieder erhalten vergünstigte Tickets.
Verband
VAUNET-Mitglied DAZN über private Medien zu Sport und „FAST“-Channels
22.02.2023 - DAZN ist Mitglied im VAUNET und Teil des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia. Alice Mascia, Geschäftsführerin DAZN DACH, hat sich Zeit für ein Interview genommen.
Politik und Recht
Bundesregierung stellt Strategie für Internationale Digitalpolitik vor
12.02.2024 - Am 7. Februar hat das Kabinett die Strategie für Internationale Digitalpolitik verabschiedet, die die digitalpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung auf internationaler Ebene vorgeben soll.
Mehr Laden
Consent-Management-Plattform von Real Cookie Banner

VAU+

Diese Seite ist exklusiv für
unsere Mitglieder

Bitte loggen Sie sich ein oder erstellen Sie ein Nutzerkonto.