Weitgehendes Verbot für Lebensmittelwerbung verhindert Wettbewerb und mindert Medienvielfalt

Berlin, 2. März 2023 - VAUNET fordert ein ausgewogenes verantwortliches politisches Handeln. Die eng definierten Grenzen des Koalitionsvertrages müssen im weiteren Verfahren beachtet werden.

Der VAUNET – Verband Privater Medien hat deutliche Kritik an den von Bundesernährungsminister Cem Özdemir bekanntgegebenen Plänen für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung geäußert. Er warnt vor einer Gefährdung der Vielfalt der Medienangebote in Deutschland.

Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des VAUNET sowie Chief Corporate Affairs Officer von RTL Deutschland: „Verantwortliches politisches Handeln zeigt sich immer im Konkreten. Die Forderung nach unabhängigen journalistischen Angeboten und nach mehr Investitionen in hochwertige Inhalte können nie losgelöst von den finanziellen Rahmenbedingungen betrachtet werden, die die Politik aktiv setzt. Gerade in Zeiten großer wirtschaftlicher Belastungen sind mögliche negative Auswirkungen von Werbeverboten besonders problematisch.“

Aus Sicht des VAUNET sind die seitens des Bundesernährungsministers vorgelegten Eckpunkte weder erforderlich, konsistent noch evidenzbasiert. Wenn seitens der Unterstützer solcher Planungen etwa geäußert werde, dass Werbeverbote eine der kostengünstigsten Maßnahmen seien, um Übergewicht zu bekämpfen, verdeutliche dies umso mehr die Schieflage der Diskussion.

Grewenig: „Es braucht eine tiefgreifende Befassung und ernsthafte Abwägungsdebatte, auch unter Einbeziehung der Länder und bestehender Jugendschutzbestimmungen sowie Selbstregulierung der Wirtschaft. Bislang sind die Auswirkungen auf die Medienfinanzierung nicht hinreichend berücksichtigt worden. Wenn zwischen einer allgemeinen Anhörung der Branche und der Veröffentlichung der Eckpunkte nur wenige Tage liegen, so sagt das auch etwas über die Motivationslage des handelnden Ministeriums aus. Bundesregierung und Parlament müssen im weiteren Verfahren dringend in den sachlichen Austausch eintreten und die eng definierten Grenzen des Koalitionsvertrags beachten.“

Bundesregierung und Parlament müssen im weiteren Verfahren dringend in den sachlichen Austausch eintreten und die eng definierten Grenzen des Koalitionsvertrags beachten.

Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender sowie Chief Corporate Affairs Officer, RTL Deutschland

Marco Maier, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste des VAUNET und Geschäftsführer von Radio/Tele FFH: „Die geplanten Werbeverbote würden die privaten Audioangebote nachhaltig treffen. In der ungleichen Wettbewerbssituation zu den beitragsfinanzierten ARD-Radiowellen würde eine Umsetzung dieser Pläne zusätzlich zu Lasten der Privaten mit großen Einbrüchen in den regionalen Werbemärkten gehen. Investitionen in Zukunftstechnologien, die die Weichen für den Wettbewerb von morgen stellen, würden in Frage gestellt und gerade kleinere Radioanbieter wären existenziell bedroht.“

In der ungleichen Wettbewerbssituation zu den beitragsfinanzierten ARD-Radiowellen würde eine Umsetzung dieser Pläne zusätzlich zu Lasten der Privaten mit großen Einbrüchen in den regionalen Werbemärkten gehen.

Marco Maier, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste des VAUNET und Geschäftsführer von Radio/Tele FFH

Der VAUNET weist darauf hin, dass auch wenn eine weitreichende Werbebeschränkung öffentlichkeitswirksam sein möge, wissenschaftliche Fakten nicht ausgeblendet werden dürften. Bisher existierten keine Studien, die eine Wirksamkeit von Werbeverboten auf die Reduzierung von Übergewicht belegen würden.

Die privaten Medien investieren umfangreich nicht nur in Unterhaltung, sondern auch in die Versorgung der Bevölkerung mit journalistischen Informationen und gesellschaftsrelevanten Inhalten zu Themen wie ausgewogene Ernährung oder Gesundheit. Sie erreichen damit insbesondere die jüngeren Zielgruppen. Zudem nehmen sie seit über 25 Jahren den Kinder- und Jugendmedienschutz innerhalb der gesetzlichen und selbstregulativen Vorgaben ernsthaft und verantwortungsvoll wahr.

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Hartmut Schultz

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