VAUNET: Ministerpräsidentenkonferenz beschließt in der Auftragsreform wichtige Beschränkungen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Berlin, 2. Juni 2022 – Der VAUNET – Verband Privater Medien begrüßt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz bei ihrem Beschluss zum zukünftigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Lösung gefunden hat, die in einigen Punkten die Anliegen der privaten Anbieter berücksichtigt und wettbewerbliche Auswirkungen in der Praxis begrenzen soll.

Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des VAUNET und Chief Corporate Affairs Officer bei RTL Deutschland, sagte: „Der neue Auftrag bringt zwar Erweiterungen und keine grundlegenden Einschnitte für die Rundfunkanstalten mit sich, aber auch wichtige Beschränkungen im Detail. Die Tatsache, dass der Auftrag künftig in seiner gesamten Breite im Tagesverlauf der Vollprogramme und in den Mediatheken wahrnehmbar sein muss, ist ein wichtiger Schritt hin zu einem eigenständigen öffentlich-rechtlichen Programmprofil. Diese Vorgaben sind ebenso wie die Schärfung bei der Unterhaltung und die eng begrenzte Öffnung der Online-Auswertungsmöglichkeiten wichtig, weil alle Veränderungen bei ARD und ZDF sich unmittelbar auch auf die privaten Medien als `zweite Säule´ auswirken. In einem nächsten Schritt müssen die Länder nun die Werbebeschränkungen und klare Grenzen für kommerzielle Tätigkeiten der Anstalten festlegen, damit die sich bereits jetzt abzeichnende Ausweitung der Vermarktungsaktivitäten gestoppt wird.“

Grewenig appellierte vor dem Hintergrund, dass die spezifischen Radiothemen nicht im Zentrum der laufenden Auftragsdebatte standen, an die Länder, zeitnah eine Gesamtschau der vielfältigen öffentlich-rechtlichen Radio- und Audioaktivitäten anzugehen.

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