01.07.2024 - Die EU-Kommission hat ein White Paper zur Zukunft der Infrastrukturen der elektronischen Kommunikation in der Europäischen Union herausgegeben. In seiner Stellungnahme zum Papier fordert der VAUNET, regulatorische Eingriffe in den Telekommunikationsmarkt abzulehnen, mit dem audiovisuellen Medien direkte oder indirekte Zahlungsverpflichtungen auferlegt werden.
Das White Paper dient als strategisches Dokument, das neben einer Analyse der Marktsituation, auch Szenarien und Regulierungsüberlegungen zur zukünftigen Weiterentwicklung digitaler Infrastrukturen enthält. Aus der Sicht der privaten Medien ist das Ziel, digitale Infrastrukturen zu fördern, absolut zu begrüßen. Zugleich weist der VAUNET aber darauf hin, dass bei strukturellen und regulatorischen Überlegungen stets die besondere Bedeutung privater Medien für Demokratie, Gesellschaft und Pluralismus berücksichtigt werden muss.
Daher fordert der VAUNET in seinem Positionspapier zum White Paper erneut und nachdrücklich dazu auf, jedweden regulatorischen Eingriff in den Telekommunikationsmarkt abzulehnen, mit dem audiovisuellen Medien direkte oder indirekte Zahlungsverpflichtungen auferlegt werden, sei es durch einen Streitbeilegungsmechanismus, mandatierte Verhandlungen oder andere Mechanismen, die effektiv auf Netzgebühren für datenintensive Dienste hinauslaufen. Entsprechende Netzgebühren gefährden nicht nur Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Medien, sondern auch den Pluralismus. Das White Paper stelle zwar richtigerweise klar, dass es im Interkonnektionsmarkt keine regulierungsbedürftige Situation gebe. Einzelne Stellen des White Papers lassen jedoch vermuten, dass die EU KOM die vor dem Hintergrund ihrer eigenen Ausführungen sachgrundlose Idee sog. „Network Fees“ immer noch nicht vollständig ad acta gelegt hat.
Mit Blick auf einen zukünftigen Digital Networks Act erinnert der VAUNET zudem an den zentralen Grundsatz, dass jeder regulatorische Eingriff auf einem transparenten und integrativen Prozess mit einer umfassenden Analyse beruhen sollte, an dessen Ende die evidenzbasierte Notwendigkeit für regulatorische Eingriffe nachgewiesen sein muss. Entsprechend den „Better Regulation Principles“ der EU-Kommission sollte jede Gesetzgebung eine umfassende öffentliche Konsultation aller Stakeholder und vor allem eine Medienverträglichkeitsprüfung, durchlaufen.
