Berlin, 10. August 2021 - Der VAUNET, Spitzenverband der privaten Audio- und audiovisuellen Medien in Deutschland, betrachtet die zunehmenden Einschränkungen der Medienfreiheit in verschiedenen europäischen Staaten, aktuell durch die zur Abstimmung stehende Novelle des polnischen Mediengesetzes, mit großer Sorge und fordert klare und angemessene Reaktionen der EU-Kommission.
Die Freiheit der Medien in den EU-Mitgliedsstaaten ist Grundlage für die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung, eine pluralistische Meinungsvielfalt und die demokratische Willensbildung. Der VAUNET betrachtet mit großer Sorge die zunehmenden Einschränkungen der Medienfreiheit in verschiedenen europäischen Staaten.
So stellt die morgen im polnischen Parlament zur Abstimmung stehende Novelle des polnischen Mediengesetzes eine klare Beschränkung der Medien- und Pressefreiheit dar. Das Gesetzeswerk soll die Lizenzvergabe an private Medien neu regeln und sieht in diesem Zusammenhang vor, privaten Medienunternehmen aus dem außereuropäischen Ausland zu untersagen, sich mehrheitlich an polnischen Medien zu beteiligen. Dies wäre ein Schlag gegen einen freien Medienmarkt in Polen und auch die Aktivitäten von Medienunternehmen in diesem Markt.
Der vorliegende Entwurf des polnischen Mediengesetzes reiht sich in eine besorgniserregende Entwicklung in mehreren europäischen Ländern ein, die die Arbeit unabhängiger Medien und Journalist:innen zunehmend erschwert und demokratische Grundprinzipien in Frage stellt. Entsprechende Bedenken äußerte bereits der am 20. Juli 2021 vorgelegte zweite EU-weite Bericht der Europäischen Kommission über die Rechtsstaatlichkeit.
Die EU-Kommission stellte darin unter anderem in Polen, Ungarn und Slowenien die Gefahr eines abnehmenden Medienpluralismus durch verstärkte staatliche Einflussnahme fest und konstatierte eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Journalist:innen.
Annette Kümmel, VAUNET-Vorstandsvorsitzende und Chief Sustainability Officer ProSiebenSat.1 Media: „Medienvielfalt und journalistisch-redaktionelle Freiheit sind europäische Grundwerte und für eine gelebte Demokratie überlebenswichtig. Die Arbeit unabhängiger Medien und Journalist:innen zu behindern oder gar zu bedrohen und nicht-staatliche, private, ausländische Medienunternehmen vom Markt auszuschließen, verletzt zentrale Grundprinzipien der Europäischen Union. Wir fordern die EU-Kommission auf, angemessen und klar auf diese Entwicklungen zu reagieren.“
