„Die privaten Medien sind systemrelevant für demokratische Stabilität“

In der anschließenden Key Note und Diskussion standen die Fragen im Mittelpunkt, was Europa tun muss, damit die Medienvielfalt und die Medienunabhängigkeit gesichert ist und welche Rahmenbedingungen notwendig sind.

In seiner Key Note analysierte Dr. Ľuboš Kukliš, stellvertretender Vorsitzender der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) und Leiter der Subgroup Desinformation sowie Executive Director der Rada prevysielanie a retransmisiu (Slowakische Aufsichtsbehörde für Rundfunk und Signalverbreitung): „Transparenz ist einerseits der Schlüssel zum Verständnis der Verbreitung und Auswirkungen von Desinformation und andererseits zum Monitoring über die Einhaltung und Verbesserung der Effizienz der von den Plattformen eingesetzten Maßnahmen. Für eine sinnvolle Transparenz muss man Mechanismen der Datenüberprüfung und eine wirksame Aufsicht in den Regulierungsrahmen einbeziehen – idealerweise in Form einer Co-Regulierung.“ Eine gemeinsame Zusammenarbeit der europäischen Länder sieht Kukliš als erfolgsversprechend.

Aus journalistischer Perspektive argumentierte Sonja Schwetje, Chefredakteurin n-tv und Mitglied des Fachbereichsvorstandes Fernsehen und Multimedia (VAUNET): „Guter Journalismus ist die Basis und Auffindbarkeit professioneller Inhalte der Schlüssel im Kampf gegen Desinformation. Wir brauchen gestärkte Rahmenbedingungen und ein Level-Playing-Field für Journalismus in der digitalen Welt.“ Auch sei die Refinanzierbarkeit von Medienangeboten ein wertvolles Mittel gegen Desinformation. Denn Journalismus bestehe vor allem aus Recherche. So habe n-tv Teams mit Experten/innen zu unterschiedlichen Themen aufgebaut. Es gelte, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln: Nicht alles, was im Netz auffindbar ist, entspricht der Wahrheit. Deshalb bietet ihr Medienhaus Angebote, um die Medienkompetenz zu schulen.

Dr. Anna Herold, Head of Unit Audiovisual and Media Services Policy bei der Europäischen Kommission, ordnete „Auffindbarkeit“ ebenfalls als essentiell ein. „Schließlich ist die Frage nach der Nachhaltigkeit unserer Medien immer auch eine Frage nach der Nachhaltigkeit der Demokratie. Die Existenz einer Vielzahl unabhängiger Medienquellen und der Zugang zu ihnen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratien.“ Sie betonte zudem die Transparenz von Algorithmen. Es müsse klar nachvollziehbar sein, welche Inhalte der Nutzer angezeigt bekommt. Es sei unabdingbar, wenn Initiativen, wie die der EU-Kommission, eine breite Unterstützung in der Medienbranche finden.

Das Thema Medienkompetenz spielt auch für Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Anstalt für neue Medien (BLM), eine zentrale Rolle: Das Wissen um Entwicklungen und technische Abläufe sei „ganz entscheidend“. Deshalb baue die BLM gerade einen Expertenpool auf, um möglichst viele Informationen zu sammeln und Fragen mit der Wissenschaft zu klären. Denn „Desinformation ist kein Problem der klassischen Medien. Social Media und die Wirkung von Bots mit Fakes und Verschwörungstheorien müssen im Fokus stehen. Die Medienanstalten sehen sich jedoch nicht als Inhaltepolizei. Unser Regulierungsansatz liegt vor allem bei den technischen Mechanismen bewusst gesteuerter Desinformation.“