VAUNET: Verbändeanhörung zur 10. GWB-Novelle

Aus Sicht des VAUNET ist es absolut begrüßenswert, dass mit § 19a GWB-E die Eingriffsbefugnisse des Bundeskartellamtes gegenüber globalen Digitalkonzernen gestärkt, der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten ermöglicht, die Inlandsumsatzschwelle angepasst und Unternehmenskooperationen erleichtert werden. Die wettbewerbsrechtliche Regulierung des Zugangs zu Daten adressiert einen für die privaten Medienunternehmen wesentlichen Faktor: Die durch die Nutzung von Medieninhalten seitens der Plattformen generierten Daten müssen den Medienhäusern, die diese Inhalte produzieren und finanzieren, zugänglich sein. Sie müssen unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gleichermaßen die Möglichkeit haben, die Daten zu erhalten, zu nutzen und verarbeiten zu können.

Jeglicher Regulierungsrahmen muss daher den Beitrag der audiovisuellen Medienunternehmen zum Daten-Ökosystem reflektieren und Entwicklungsmöglichkeiten für neue, eigene und vor allem von den internationalen Plattformen unabhängigere Geschäftsmodelle sicherstellen. Ungeachtet des spezifischen Schutzzwecks des GWB muss der Gesetzgeber im Blick behalten, dass die durch das Grundgesetz geschützte Rundfunk- und Medienfreiheit als Eckpfeiler unserer Demokratie nur bewahrt werden kann, wenn redaktionelle Medien gegenüber den großen Plattformen/Gatekeepern durch spezifische Diskriminierungs- und Behinderungsverbote umfassend geschützt werden.

Der VAUNET begrüßt daher diese umfangreiche Modernisierung der Missbrauchskontrolle ausdrücklich. Der Gesetzgeber adressiert zukunftsorientiert und als Vorreiter unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Herausforderungen des Wettbewerbs im digitalen Umfeld. Nichtsdestoweniger bedarf der Entwurf im weiteren Gesetzgebungsprozess noch der Überarbeitung und Klarstellung einzelner Passagen. Hierauf hat der VAUNET in seiner Stellungnahme und im Rahmen der Verbändeanhörung verwiesen, die am 18. Februar 2020 stattgefunden hat.

Änderungsbedarf sieht der VAUNET u. a. hinsichtlich des Adressatenkreises der Regelungen: So sieht der Gesetzgeber zwar im Rahmen der Fusionskontrolle grundsätzlich begrüßenswerte Anpassungen für die Presseunternehmen vor, erstreckt diese jedoch nicht – wie schon vielfach vom VAUNET gefordert – auf die Rundfunkunternehmen. Damit wird, wie auch schon im Rahmen der 9. GWB-Novelle, eine Unterscheidung zwischen den Mediengattungen vorgenommen, die wettbewerbspolitisch mit Blick auf die schützenswerte Medienvielfalt korrekturbedürftig ist.