VAUNET-Kritik an der EU-Cookie-Pledge

08.02.2024 - Mit der Cookie-Pledge-Initiative will die EU-Kommission der Cookie-Fatigue der Verbraucher:innen begegnen. In seiner Stellungnahme warnt der VAUNET davor, statt die Ursache zu beheben, ausschließlich die Symptome der Cookie Fatigue zu bekämpfen, und setzt sich für eine die wirtschaftliche Realität privater Medienunternehmen berücksichtigende Verbesserung der Pledge-Principles ein.

Im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission die Anzahl und Komplexität von Cookie- und Einwilligungsbannern im Internet als „Problem“ identifiziert. Mit der „Cookie Pledge“ sollen die Consent-Banner reduziert, zugleich aber der Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden. Zudem sollen Verbraucher:innen stärker als bisher über Geschäftsmodelle aufgeklärt werden. Neben der auf Nutzerentgelten oder personalisierter Werbung beruhenden Ausspielung von Online-Medieninhalten soll zudem eine dritte Alternative angeboten werden, bspw. eine Verbreitung auf Basis kontextbasierter Werbung und dies alles im Wege einer freiwillige Selbstverpflichtung durch die Unternehmen.

Zwar teilt der VAUNET das Ziel der Kommission, die Anzahl an Cookie-Bannern zu reduzieren und den Verbraucherschutz zu stärken, doch verweist er in seiner Stellungnahme darauf, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung so ausgestaltet sein muss, dass sie auch von einer Vielzahl von Unternehmen mit Blick auf die regulatorische und ökonomische Wirklichkeit unterzeichnet werden kann.

Denn die Anzahl und Komplexität der Einwilligungsbanner beruht nicht auf einer freien Entscheidung der Unternehmen, sondern auf den Anforderungen der gesetzlichen Vorgaben aus der Datenschutzgrundverordnung und der e-Privacy-Richtlinie. Darüber hinaus wurden diese Vorgaben von Aufsichtsbehörden und der Rechtsprechung zunehmend strenger ausgelegt, sodass die Anzahl der erforderlichen Einwilligungsbanner zunimmt.

Problematisch ist aus Sicht des VAUNET außerdem, dass die Kommission offenbar vor allem an kontextbasierte Werbung als Lösung vermeintlicher Privacy-Problematiken denkt, hierbei aber übersieht, dass diese in der wirtschaftlichen Realität nicht zu jedem Geschäftsmodell passt. Zudem stellen die Pledge-Principles Geschäftsmodelle in Frage, die in der Onlinewelt üblich sind und die informationelle Selbstbestimmung der Verbraucher:innen stärken, wie etwa PuR-Modelle.

Für eine höhere Akzeptanz der Cookie Pledge sollte es für die Unternehmen möglich sein, nur einzelne Pledge-Principles zu unterzeichnen, ohne dem „Gesamtpaket“ der acht Prinzipien zustimmen zu müssen. Denn mit Unterzeichnung der Cookie-Pledge ist nicht gesichert, dass Unternehmen nicht doch Adressat von Aufsichtsverfahren werden. Derzeit ist nicht vorgesehen, dass die Anpassungen, die die Unternehmen im Zuge der Selbstverpflichtung vornehmen würden, rechtmäßig wären.

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Dr. Matthias Försterling

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