Medienbündnis: Quellenschutz auch im neuen Verfassungsschutzrecht schaffen

01.07.2020 - In einem gemeinsamen Appell fordern neun Medienverbände und Sender das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf, in der geplanten Novellierung des Verfassungsschutzrechts des Bundes Journalisten als Berufsgeheimnisträger Rechtsanwälten gleichzustellen.

Das Bundesinnenministerium hat am 17. Juni 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts veröffentlicht. Mit dem Referentenentwurf soll der personenbezogene Aufklärungsansatz erweitert werden, ebenso wie die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Zudem sieht der Referentenentwurf Anpassungen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) vor. Schließlich sollen die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung im Artikel 10-Gesetz um eine Regelung der Durchführung als Quellen-Telekommunikationsüberwachung ergänzt werden, welche aus Sicht des Medienbündnisses die Einschnitte in den journalistischen Quellenschutz weiter vertiefen, statt dringend nötige Korrekturen vorzunehmen.

Die Medienverbände und Sender fordern die Bundesregierung auf, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge zu leisten. Sie hat dazu eine ausreichend bestimmte, enge Eingriffsermächtigung im Gesetz selbst vorzusehen, die der Bedeutung der Grundrechte, in welche die Überwachungsmaßnahme eingreift, Rechnung trägt. Außerdem muss sie eine Vorabprüfung der Journalisten betreffenden Überwachungsmaßnahmen durch eine unabhängige gerichtliche Kontrolle sicherstellen.

Artikel teilen

Seite Drucken

Ansprechpartner:in
Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung & Programm

Tel. 0049 (0)30 39 88 0 199

Lesen Sie jetzt
Verbraucherschutz & Public Value
Verbraucherschutz & Public Value
Die privaten Audio- und audiovisuellen Medienunternehmen stehen für redaktionelle Verantwortung, Achtung der Grundwerte sowie Jugend- und Verbraucherschutz.
Politik & Recht
Politik & Recht
TV- und Radiounternehmen sind cross-mediale Multi-Channel-Anbieter und starke digitale Player: Wettbewerbs- und Netzpolitik, Datenschutz- und Urheberrecht sowie Plattformregulierung sind für die Medienunternehmen relevanter denn je. Das erfordert künftig eine noch stärkere Abstimmung zwischen EU, Bund und Ländern.
Medien & Gesellschaft
Trusted Media
Private Medien leisten mit der Erstellung, Verbreitung und Überprüfung von Informationen einen unerlässlichen Beitrag zum politischen Diskurs und bilden ein verlässliches Gegengewicht zu Fake News und illegalen Inhalten.
Consent-Management-Plattform von Real Cookie Banner

VAU+

Diese Seite ist exklusiv für
unsere Mitglieder

Bitte loggen Sie sich ein oder erstellen Sie ein Nutzerkonto.