27.01.2020 - Die im "Bündnis der Medien" zusammengeschlossenen deutschen Verbände und Medienunternehmen veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen.
Die Europäische Kommission hatte ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen im April 2018 vorgelegt und der Rat hat die allgemeine Ausrichtung im November 2019 angenommen. Derzeit wird der Bericht sowie die Änderungsanträge im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) diskutiert. Dies nimmt das Bündnis zum Anlass, zu den aktuellen Vorschlägen und Diskussionen die folgende Stellungnahme vorzulegen. VAUNET gehört zu den Unterzeichnern des Papiers.
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