Neuer Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Indexmodell beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Stärkung regionaler (privater) Angebote

Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag: CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellten am 22. Juni 2022 in Kiel ihre Pläne für Schleswig-Holstein vor. Zu den medienpolitischen Zielen gehören u. a. ein Indexmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eine leichtere Auffindbarkeit von Public-Value-Inhalten, die mittelfristige Digitalisierung des Radios und die Einbindung der Kultur- und Kreativwirtschaft in die Wirtschaftsstrategie.

Neuer Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein: Indexmodell beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Stärkung regionaler (privater) Angebote

Die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein plant die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu flexibilisieren, um sie an das veränderte Nutzungsverhalten der Menschen anzupassen. Dazu gehört auch, Programminhalte „unter Beachtung verfügbarer Rechte länger, wenn möglich auch dauerhaft, verfügbar“ zu gestalten. Außerdem setzen sich CDU und Grüne gemeinsam „für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Umsetzung des Indexmodells ein“. Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende sollen dabei vom Rundfunkbeitrag befreit werden. Der VAUNET lehnt eine automatisierte Beitragserhöhung ohne vorherige konkrete Bedarfsermittlung, wie es das Indexmodell vorsehen würde, ab. Nur mittels genauer Vorabkontrollen kann verhindert werden, dass eine Überfinanzierung der Rundfunkanstalten und damit eine negative Auswirkung auf den privaten Markt erfolgt.

Die Koalitionspartner heben in ihrer gemeinsamen Strategie den gesellschaftlichen Mehrwert des privaten Rundfunks deutlich hervor und wollen sich für eine bessere Auffindbarkeit von Public-Value-Angeboten einsetzen, „insbesondere dann, wenn sie einen regionalen Bezug aufweisen“. Dazu sollten konkret Modelle unterstützt werden, die ökonomische Anreize schaffen, um die Refinanzierung des Vorhabens zu sichern. Zudem sollen bestehende Strukturen gestärkt werden, die nichtkommerzielle und kommerzielle Lokalradios in Schleswig-Holstein langfristig die Erhaltung sichern. Das Ziel der koalierenden Parteien ist eine „dauerhafte und staatsferne Förderstruktur“, die verfassungskonform, auf Basis von Gutachten, entwickelt werden soll. Außerdem soll Schleswig-Holstein zur „digitalen Hörfunkvorreiterregion“ werden. In Abstimmung mit allen Beteiligten ist geplant „DAB+ mittelfristig zum alleinigen Standard zu entwickeln […] und die gesetzlichen Voraussetzungen für ein realistisches Umstiegsdatum (zu) schaffen.“ Begründet wird dieses Ziel mit dem Wunsch, einen zuverlässigen Empfang von Rundfunknachrichten im Katastrophenfall zu gewährleisten. Auch dieser Übergang soll laut Koalitionsvertrag finanziell abgefedert werden. Aus Sicht des VAUNET ist im Falle eines Umstiegs auf DAB+ entscheidend, dass dieser für den privaten Hörfunk fair und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten entsprechend ausgestaltet wird.

Beide Parteien haben darüber hinaus vereinbart, sich für eine „europaweite und urheberrechtskonforme Lösung beim Geoblocking einzusetzen“.

CDU und Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich klar zur Kultur- und Kreativwirtschaft und ihren „unverzichtbaren Beiträgen für die Gesellschaft“. Um die von der Coronapandemie teils stark betroffene Branche zu stärken, wollen die Parteien einen „partizipativen Prozess“ starten. Zusätzlich soll die Kultur- und Kreativwirtschaft grundsätzlich in die Wirtschaftsstrategie Schleswig-Holsteins eingebunden werden, „damit auch sie noch besser von Wirtschafts- und Gründungsförderung profitieren kann.“

Die neue Landesregierung will den Filmstandort Schleswig-Holstein weiter stärken. Um das Bundesland zu einem führenden Standort im Bereich der immersiven Medien zu entwickeln, planen CDU und Grüne Investitionen in die technologische Infrastruktur vorzunehmen, beispielsweise in einen Full-Dome LED-Screen, der einer der ersten in Europa wäre. Die finanziellen Mittel dafür sollen aus den Töpfen der Filmfonds 1 und 2 fließen, die während der Coronapandemie nicht verbraucht wurden.

Artikel teilen

Seite Drucken

Ansprechpartner:in
Daniela Beaujean

Geschäftsführerin des VAUNET

Tel. 0049 (0)30 39 88 0 112

Ansprechpartner:in
Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung & Programm

Tel. 0049 (0)30 39 88 0 199

Lesen Sie jetzt
Datensouveränität
Datenbasierte Online-Werbung: Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit des TC-Frameworks
Das belgische Marktgericht hat das im Bereich der Online-Werbung weitverbreitete Transparency and Consent Framework (TCF) des Branchenverbands IAB Europe in der Version 2.1 für nicht DSGVO-konform erklärt.
Veranstaltung
Big Tech und Medienvielfalt: „Es geht um nichts weniger als unsere Demokratie“ – Klare Worte beim VAUNET-Panel „Vielfalt statt Monokultur: Welche Regeln braucht der Medienmarkt“ auf der ANGA COM
Welche Regeln braucht der Medienmarkt für mehr Vielfalt? Darüber wurde beim VAUNET-Panel auf der ANGA COM 2025 diskutiert.
Veranstaltung
Zwischen Vision und Wirklichkeit: Wie KI den Medienalltag revolutioniert – VAUNET-Panel bei der ANGA COM 2025
12 Monate in Sachen Künstlicher Intelligenz? Eine halbe Ewigkeit! Darin waren sich die Teilnehmenden des VAUNET-Panels auf der ANGA COM einig. Aber was leistet KI in der Sender-Praxis konkret, welche Grenzen haben sich herauskristallisiert und was kommt als nächstes?
Mehr Laden
Consent-Management-Plattform von Real Cookie Banner

VAU+

Diese Seite ist exklusiv für
unsere Mitglieder

Bitte loggen Sie sich ein oder erstellen Sie ein Nutzerkonto.