Konsultationsverfahren beendet: Deutliche Kritik am Gesetz gegen digitale Gewalt

Das Konsultationsverfahren zum Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt ist beendet: In vielen Stellungnahmen werden Nachbesserungen an den geplanten Maßnahmen des Bundesjustizministeriums (BMJ) gefordert.

Gegen Hass und Hetze im Internet und für mehr Schutz in sozialen Netzwerken – dafür hat das Bundesjustizministerium im April ein Eckpunktepapier zum „Digitale-Gewalt-Gesetz“ vorgestellt. Das Konsultationsverfahren macht deutlich, dass bereits bei der Begriffsdefinition „digitale Gewalt“ nachgeschärft werden muss. Denn digitale Gewalt hat viele Gesichter: Beispielsweise Cybermobbing, Hatespeech, Identitätsdiebstahl oder Mord- und Vergewaltigungsdrohungen.

Das BMJ gibt an mit temporären Account-Sperren arbeiten zu wollen, um digitale Angriffe zu unterbinden. Allerdings würde eine solche Maßnahme in der Praxis kaum schützen, wie Kritiker:innen sagen, denn die Täter:innen müssten sich nur einen neuen Account anlegen, um den Betroffenen weiter schädigen zu können. Eine nachhaltige Lösung könnte die Sperrung konkreter Personen sein.

Das Eckpunktepapier des BMJ sieht einen Anspruch auf die Herausgabe von Bestandsdaten durch Messenger- und Internetzugangsdienste vor. Da viele Accounts auf Plattformen mittels Handynummern und Mailadressen angelegt werden, sollten, so ein Vorschlag, auch Anbieter von E-Mail und Mobilfunk unter diesen Auskunftsanspruch fallen.

Bei den Anwalts- und Gerichtskosten als auch für die Kosten auf Seiten des Diensteanbieter gelte es herauszuarbeiten, wer dafür aufkäme. Zudem wird gefordert, dass die Auskunftsrechte gestärkt werden müssten, damit das Betroffenenrecht nicht wie aktuell skizziert auf jeder Stufe des mehrstufigen Prozesses drohen würde „leerzulaufen“.

Zum Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt.

Artikel teilen

Seite Drucken

Ansprechpartner:in
Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung & Programm

Tel. 0049 (0)30 39 88 0 199

Lesen Sie jetzt
Europa
AVMD-Richtlinie: Rat der Europäischen Union sieht Anpassungsbedarf
Influencer, Desinformation und Künstliche Intelligenz prägen die Medienwelt immer stärker. Der Rat der Europäischen Union fordert deshalb eine Modernisierung der EU-weiten AVMD-Richtlinie, um diesen Entwicklungen gerecht zu werden.
Politik und Recht
Koalitionsvertrag Hamburg: Das duale Mediensystem mit starkem ÖRR und starken Privaten gilt es zu erhalten
15.05.25 - Hamburgs Koalitionsvertrag bekräftigt den Anspruch, die Stadt als moderne und zukunftsorientierte Medien-, Kultur- und Kreativmetropole weiterzuentwickeln – mit neuen Rahmenbedingungen, einem Bekenntnis zu Innovation und gesellschaftlicher Verantwortung, Stärkung journalistischer Kompetenz sowie gezielter Förderung.
Short, Not Shallow
Short, Not Shallow: Wie private AV-Medien mit Werbung ihre Inhalte refinanzieren
Online-Werbeanzeigen begegnen uns überall – auf Websites, in Apps oder Social Media. Doch wie entstehen sie? Und wie refinanzieren private Audio- und audiovisuelle Medien ihre Inhalte damit?
Mehr Laden
Consent-Management-Plattform von Real Cookie Banner

VAU+

Diese Seite ist exklusiv für
unsere Mitglieder

Bitte loggen Sie sich ein oder erstellen Sie ein Nutzerkonto.