Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen: Für mehr Schutz von Medienschaffenden, persönlichen Daten und lokaler Medienvielfalt

Am 27. Juni 2022 haben Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubauer (Bündnis 90/Die Grünen) die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen besiegelt. Gemeinsam wollen die Parteien die „Vorreiterrolle NRWs als vielfältiges Kultur- und Medienland weiter ausbauen“.

Dazu sind im „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ unter anderem die Unterstützung für die lokale Medienvielfalt, eine Stärkung des Datenschutzes und ein flächendeckender Ausbau der Glasfaser- und 5G-Netze bis 2030 geplant.

Die Koalitionspartner stehen zum „Zwei-Säulen-Modell“ des dualen Rundfunksystems aus öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanbietern und zu einer starken Lokalradioszene. Insbesondere für die lokale Medienvielfalt wollen sich die Parteien einsetzen. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk setzen sich CDU und Grüne für einen verantwortlichen Umgang mit den Beitragsgeldern ein. Sie sind zudem dafür, die Mediatheken aller öffentlich-rechtlichen Sender zu einer gemeinsamen Plattform auszubauen und unterstützen die Idee einer europaweiten Variante mit entsprechenden Übersetzungsmöglichkeiten.

Aus dem Koalitionsvertrag geht hervor, dass für die Film- und Medienstiftung NRW die Mittel weiterhin kontinuierlich angepasst werden, damit sie „neben klassischen Film- und Fernsehproduktionen innovative, interaktive und multimediale Internet- und Games-Projekte fördern kann“. Die Parteien planen die Förderkriterien bei Filmproduktionen um „nachhaltige Arbeitsweisen, die Einhaltung sozialer Standards sowie von Diversität bei Produktionen“ zu erweitern.

Gegen die Bedrohung durch Desinformation im Netz soll ein Aktionsplan aufgestellt werden. Neben der Stärkung der Medien- und Nachrichtenkompetenz der Menschen will sich die Landesregierung beim Bund für ein stärkeres Recht auf Gegendarstellung einsetzen und einen verbesserten Jugendmedienschutz einfordern. Der „Medienkompetenzrahmen NRW“ soll als zentrales Instrument Lehrkräfte weiterbilden, um im Schulbetrieb fächerübergreifend einen kritisch-reflektierten Umgang der Schülerschaft mit sozialen Medien zu fördern.

Beim Thema Datenschutz will die Landesregierung enger mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammenarbeiten. Die Kompetenzen der Menschen in NRW „insbesondere bei der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten im Internet, in den sozialen Medien und beim Zahlungsverkehr“ sollen gestärkt werden. Um dem Datenschutz gerecht zu werden und „datengetriebene Geschäftsmodelle unter fairem Wettbewerb insbesondere zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen“ zu ermöglichen, will die neue Landesregierung auch einen Fokus auf Datensouveränität legen. Das Datenrecht auf europäischer Ebene soll konsequent umgesetzt werden. Die Koalitionspartner unterstützen Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsverfahren. Ein weiteres Ziel auf der Digitalagenda des Landes Nordrhein-Westfalens ist die Stärkung von Open Government auf der Basis von Open Data. Dadurch soll eine innovative und faire Datenökonomie und eine informierte Zivilgesellschaft erreicht werden.

Im Koalitionsvertrag ist außerdem festgehalten, dass die Politik im „Laufe des Jahrzehnts ein flächendeckendes Glasfasernetz und ein flächendeckendes 5G-Netz“ realisieren will. Der marktwirtschaftliche Ausbau soll erleichtert und die Finanzierung des geförderten Ausbaus sichergestellt werden. Als Schlüssel zu einer bestmöglichen Mobilfunkabdeckung sieht die neue Landesregierung unter Berücksichtigung fairer Entgelte für die Unternehmen das National Roaming. Darüber hinaus sollen der Aufbau von LoRaWAN- und OpenRAN-Netzwerken unterstützt, öffentliche Einrichtungen schneller mit freiem WLAN ausgestattet und Testfelder für 6G und andere Zukunftstechnologien eingerichtet werden.

Whistleblower:innen plant die Landesregierung durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zu schützen. Journalist:innen, Medien- und Kulturschaffende, die sich über ein Stipendienprogramm vorübergehend in NRW aufhalten, sollen durch neue Rahmenbedingungen geschützt werden.

Dem „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ zufolge soll die Künstlersozialkasse gemeinsam mit den Ländern und dem Bund reformiert werden. Beide Parteien beabsichtigen die Kulturbranche bei ihrer ökologischen Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit zu unterstützen.

 

Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen – Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN (2022–2027)

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