EU-Verbandsklagerichtlinie: anhaltende Diskussion zur Umsetzung in Deutschland

Nachdem das Bundesjustizministerium am 29. März 2023 den Regierungsentwurf eines Verbandsklagerichtlinienumsetzungsgesetzes (VRUG), mit Möglichkeit auf Verbandsklagen auf Abhilfe und Leistung (sog. „Sammelklagen“), veröffentlicht hat, ist die Kritik der Wirtschaftsverbände weiter ungebrochen.

Mit dem Entwurf soll die EU-Verbandsklagerichtlinie (EU 2020/1828) umgesetzt werden. Die Richtlinie lässt den EU-Mitgliedsstaaten indes einen weiten Spielraum bei der Umsetzung.
Die Form der Umsetzung der EU-Vorgaben ist außerordentlich umstritten und wurde u. a. auch vom ZAW (Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft) schon im Hinblick auf den Referentenentwurf vom 16. Februar 2023 deutlich kritisiert. Im Fokus der anhaltenden Kritik steht u. a. die geplante Ausweitung des Gewinnabschöpfungsanspruchs nach § 10 Abs. 1 UWG auf grobe Fahrlässigkeit. Wirtschaftsverbände fordern überdies entgegen den Plänen der Koalition das Festhalten an einem echten „Opt-in“-Prinzip, wie es sich bei der Musterfeststellungsklage, bei der ein Mandat der betroffenen Verbraucher:innen in jedem Fall zu Beginn des Verfahrens vorliegen muss, bewährt hat.

Kritisiert werden auch die mögliche Drittfinanzierung von Prozessen nach § 4 Abs. 2 RegE und die Deckelung des Streitwerts auf 410.000 Euro. Durch diese Begrenzung würde das Prinzip „the looser pays“ aufgehoben, wonach die unterlegene Partei eines Rechtsstreits die Kosten desselben zu tragen hat, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung der Gegenseite.

Für die deutsche Wirtschaft ist eine ausgewogene Ausgestaltung der neuen Klagemöglichkeit unter angemessener Berücksichtigung der Interessen von Verbraucher:innen und Unternehmen von hoher Bedeutung.
Vor diesem Hintergrund fand am 18.4.2023 auf Initiative u. a. des ZAW, BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), Markenverbands und BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) eine Diskussionsveranstaltung zum Gesetzesentwurf mit den Berichterstatter:innen der Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU statt.

Artikel teilen

Seite Drucken

Ansprechpartner:in
Dr. Christina Oelke

Stellvertretende Justiziarin

Tel. 0049 (0)30 39 88 0 111

Lesen Sie jetzt
Datensouveränität
Datenbasierte Online-Werbung: Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit des TC-Frameworks
Das belgische Marktgericht hat das im Bereich der Online-Werbung weitverbreitete Transparency and Consent Framework (TCF) des Branchenverbands IAB Europe in der Version 2.1 für nicht DSGVO-konform erklärt.
Veranstaltung
Big Tech und Medienvielfalt: „Es geht um nichts weniger als unsere Demokratie“ – Klare Worte beim VAUNET-Panel „Vielfalt statt Monokultur: Welche Regeln braucht der Medienmarkt“ auf der ANGA COM
Welche Regeln braucht der Medienmarkt für mehr Vielfalt? Darüber wurde beim VAUNET-Panel auf der ANGA COM 2025 diskutiert.
Veranstaltung
Zwischen Vision und Wirklichkeit: Wie KI den Medienalltag revolutioniert – VAUNET-Panel bei der ANGA COM 2025
12 Monate in Sachen Künstlicher Intelligenz? Eine halbe Ewigkeit! Darin waren sich die Teilnehmenden des VAUNET-Panels auf der ANGA COM einig. Aber was leistet KI in der Sender-Praxis konkret, welche Grenzen haben sich herauskristallisiert und was kommt als nächstes?
Mehr Laden
Consent-Management-Plattform von Real Cookie Banner

VAU+

Diese Seite ist exklusiv für
unsere Mitglieder

Bitte loggen Sie sich ein oder erstellen Sie ein Nutzerkonto.