23.03.2023 - „Europa im Spannungsfeld der Medienpolitik“ – unter dieser Überschrift fand das diesjährige Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) am 22. März in Berlin statt.
Über die Eckpfeiler einer künftigen Medienordnung und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutierten dabei Bert Habets (ProSiebenSat.1 Media SE), Prof. Dr. Kai Gniffke (ARD), Dr. Wolfgang Kreißig (DLM), Heike Raab (Landesregierung Rheinland-Pfalz), Sabine Frank (YouTube) und Benjamin Brake (Bundesdigitalministerium). Es herrschte Einigkeit, dass das duale System von Privaten und Öffentlich-Rechtlichen als Bollwerk gegen die Flut von Desinformation gemeinsam weiterentwickelt werden müsse. Wie dies am besten gelingen kann und was dabei den Konsument:innen wirklich wichtig ist, wurde unterschiedlich bewertet.
„Die Medienbranche ist im Wandel. So agil wie wir bei ProSiebenSat.1 arbeiten und uns transformieren, wünsche ich mir auch eine Regulierung. Deutschland braucht ein starkes und vor allem zukunftssicheres duales System.“ Mit diesen Worten leitete Habets bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Vorstandsvorsitzender der ProSiebenSat.1 Media SE die Generaldebatte des DLM-Symposiums zu den Eckpfeilern einer künftigen Medienordnung ein.
Seine Kernbotschaft: Es geht um den Wettbewerb der privaten Medien und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen Desinformation. „Zusammen können wir einen verlässlichen Gegenpol bilden.“ Mit Blick auf die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mahnte Habets einen konstruktiven Dialog darüber an, was der ÖRR leisten soll, was seine Aufgaben sind und wie diese finanziert werden sollen.
Startpunkt dieser Debatte sollten die Zuschauer:innen und Zuhörer:innen sein. „Wir müssen darauf achten, was der Konsument wirklich will und dafür ein anständiges Angebot machen.“ Denn den Menschen sei egal, ob die Inhalte privat oder öffentlich-rechtlich seien.
Das sah der ARD-Vorsitzende Gniffke anders. Ob privat oder öffentlich-rechtlich spiele sehr wohl eine Rolle für die Nutzer:innen. Wichtig sei den Menschen vor allem, dass sie einen einfachen Zugang zu den Inhalten haben. Laut Gniffke sei das duale System durch die großen privaten Streaming-Dienste und Tech-Konzerne aus den Fugen geraten, die die Waage „stark auf die privatwirtschaftliche Seite ziehen“. Die große Herausforderung sei die Vereinnahmung des demokratischen Diskurses, die wichtige Frage dabei: „Wie können wir uns gegenseitig den Traffic zuspielen“, damit die Nutzer:innen nicht nur auf Social Media unterwegs sind, sondern sich in einem „deutschsprachigen Medienökosystem“ informieren.
Auch Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien, Heike Raab, sieht das duale System vor „riesen Herausforderungen“. Das betreffe den ÖRR, der in einer Vertrauenskrise stecke, ebenso wie die Privaten, die während der Pandemie erhebliche Werbeeinnahmeverluste zu verzeichnen hatten. Für Raab sind die Reform-Diskussionen immer noch zu fernsehzentriert. „Dabei geht es eigentlich darum, wie diese Inhalte – egal ob von Privat oder Öffentlich-Rechtlich, verbreitet werden.“ Aus Sicht der Vorsitzenden der Rundfunkkommission steckt der ÖRR in einem „sehr starren Regulierungskorsett“. Dies werde mit der Reform angegangen, damit die Öffentlich-Rechtlichen ihre Inhalte flexibler verbreiten könnten.
In der Diskussion um „private und öffentlich-rechtliche Medien versus globale Online-Plattformen“ betonte Sabine Frank, Head of Governmental Affairs and Public Policy DACH/CEE von YouTube, die gemeinsame partnerschaftliche Beziehung. Während die Privaten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk Qualitätsinhalte selbst produzieren und anbieten, würde YouTube diese Inhalte an die Zielgruppen vermitteln. Plattformen wie YouTube übernähmen eine Vermittlerrolle und seien Experimentierfelder, die gemeinschaftliche weiterentwickelt werden sollten. Wichtig sei dabei vor allem, so Frank, eine konsistente und kohärente Regulierung: „Es scheint oft so, dass die linke Hand nicht gelesen, was die rechte Hand geschrieben hat. Und dann stehen wir als ‚Regulierungsempfänger‘ vor dem Problem, all die parallel geltenden Regulierungen umsetzen zu müssen.“
Auch die besten Demokraten müssen in Demokratie vertrauen
In einem weiteren Programmteil des Symposiums ging es um den European Media Freedom Act. Bei der Diskussion zwischen Vertreter:innen von Medienaufsicht, Landespolitik und EU-Kommission forderten die europäischen Medienregulierer, auch zukünftig ihren gesetzlichen Auftrag unabhängig von der EU-Kommission erfüllen zu können. Anstelle einer Verordnung, wie sie die Kommission plane, brauche es zielgerichtete Maßnahmen dort, wo Medienfreiheit und -vielfalt in Europa konkret gefährdet seien.
Das Ziel des EMFA, vielfältige Medien in Europa zu befördern, sei unstreitig, „die Frage ist nur, ob das gewählte Instrument das Richtige zur Zielerreichung ist“, kritisierte der Minister und Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Dirk Schrödter, den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission. Man benötige keine Regelungen in Europa, die gut funktionierende Mechanismen in vielen Mitgliedstaaten in Frage stellten. Schrödter plädierte dafür, statt „gleich die große Keule der Verordnung rauszuholen“, zielgerichtetere Maßnahmen zu erlassen, die z. B. über den Rechtsstaatsmechanismus zur Verfügung stünden.
Dem pflichtete auch Dr. Tobias Schmid, Europabeauftragter der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, bei: „Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommen kann, dass 27 unabhängige Aufsichtsbehörden die Demokratie in Europa gefährden, indem sie einfach ihren Job machen.“ Schmid fordert, die Unabhängigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden nicht im Rahmen europäischer Zusammenarbeit durch die Einflussnahme der EU-Kommission zu konterkarieren.
Aus Sicht der stellvertretenden Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CNECT) der Europäischen Kommission, Renate Nikolay, würde der EMFA als Verordnung lediglich Grundsätze als Mindestprinzipien europarechtlich verankern. Dabei sei Deutschland mit seiner verfassungsrechtlichen Ordnung und dem Kompetenzausgleich der Länder gut aufgestellt und müsse sich keine Sorgen machen. Mit dem EMFA stünde man noch am Anfang, aber er böte zukünftig bessere Möglichkeiten, um Fehlentwicklungen in anderen Mitgliedstaaten entgegentreten zu können.
Auch der VAUNET tritt für die Verankerung grundsätzlicher Prinzipien ein, um Medienfreiheit und -pluralismus sowie die Unabhängigkeit der Medien in Europa zu stärken. Gemeinsam mit anderen deutschen Medienverbänden unterstützt er die im Europaparlament diskutierte Erwägung, das Europäische Medienfreiheitsgesetz in eine Richtlinie und eine Verordnung aufzuteilen – und vielfaltsregulierende Aspekte dabei auf wenige Grundprinzipien zurückzuführen. Mit APR, BDZV und MVFP hat der VAUNET in einem gemeinsamen Positionspapier konkrete Vorschläge vorgelegt, welche der geplanten EMFA-Bestimmungen in eine Richtlinie überführt werden sollten.
