Am 7. Februar hat das Kabinett die Strategie für Internationale Digitalpolitik verabschiedet, die die digitalpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung auf internationaler Ebene vorgeben soll. Ein zentrales Ziel ist es, mit der stärkeren Teilnahme in internationalen Gremien Standards, Normen und Regulierung frühzeitig mitzugestalten.
Mit der federführend vom Digitalministerium erarbeiteten Strategie wolle Deutschland das freie Internet schützen und sich weltweit gegen Zensur und Netzsperren einsetzen, so Digitalminister Volker Wissing. Im Zentrum der Strategie stehen neun gemeinsame handlungsleitende Grundsätze für eine globale, digitale Zukunft. Sie verankert Konzepte wie Menschenzentriertheit und Innovationsfreundlichkeit, und einen wertebasierten Ansatz. Zudem geht es um die Frage, wie sich Deutschland digitalpolitisch besser gegen den Einfluss Chinas und die digitale Dominanz der USA wappnen kann.
Dabei verfolgt sie vor allem die Ziele, Grund- und Menschenrechte auch online zu schützen, vertrauenswürdige und sichere grenzüberschreitende Datenströme zu ermöglichen und internationale Normen und Standards aktiv mitzugestalten.
Handlungsleitende Grundsätze für eine globale, digitale Zukunft
Im Zentrum der Strategie stehen neun gemeinsame Leitsätze, die Orientierung bieten sollen, um die internationalen digitalpolitischen Vorhaben künftig enger zu koordinieren:
- Wir schützen die Grund- und Menschenrechte, online wie offline.
- Wir treten für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet ein.
- Wir intensivieren unsere wertebasierten Technologiepartnerschaften.
- Wir fördern menschenzentrierte und innovationsfreundliche Regeln für den digitalen Raum.
- Wir unterstützen vertrauenswürdige und sichere grenzüberschreitende Datenflüsse.
- Wir gestalten internationale Normen und Standards aktiv mit.
- Wir stärken eine sichere und nachhaltige globale digitale Infrastruktur.
- Wir mindern Risiken in Technologie-Wertschöpfungsketten.
- Wir nutzen die Digitalisierung zur Bewältigung globaler Herausforderungen.
Um diese Werte durchzusetzen, will Deutschland stärker in internationalen Fachgremien wie z. B. der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) vertreten sein. Laut Digital-Staatssekretär Stefan Schnorr (FDP) soll auch eine Beobachterstelle bei den Vereinten Nationen in New York aus Deutschland besetzt werden. Denn laut Schnorr seien zuletzt vor allem Vertreter:innen aus China überdurchschnittlich in den Gremien vertreten gewesen. Dabei gehe es auch darum, genügend Personalkapazitäten in den Ministerien und Behörden zu schaffen.
Darüber hinaus will die Bundesregierung „wertebasierte Technologiepartnerschaften“ mit demokratischen und „gleichgesinnten“ Partnern ausbauen und sich auf G7- und G20-Ebene für menschenzentrierte und innovationsfreundliche Regeln für den digitalen Raum einsetzen. Eine weitere Hauptaktivität des Digitalministeriums sind bilaterale Digitaldialoge, die es bereits u. a. mit Brasilien, Ghana, Indien, Indonesien oder Japan gibt.
Obwohl die Strategie keine konkreten Maßnahmen enthalte, müssten sich laut Schnorr alle Maßnahmen im Bereich der internationalen Digitalpolitik daran messen lassen.
Auszüge aus der Strategie
Die Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz seien als „hohe Güter in digitalen Gesellschaften“ untrennbar mit weiteren grundlegenden Rechten verbunden. Als „Gefahr“ wird die Zunahme von Desinformationskampagnen als strategisches Instrument demokratiefeindlicher Akteure, illegitime ausländische Einflussnahme, anlasslose und grundrechtswidrige Überwachung und Datenmissbrauch sowie Hassrede im Netz gesehen, die sowohl den demokratischen Diskurs als auch das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen würden.
Mit Blick auf die zunehmende Konzentration von Marktmacht, die die rasante digitale Entwicklung begleite, will sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für faire Wettbewerbsbedingungen bei der Entwicklung, Bereitstellung und Nutzung digitaler Technologien einsetzen. Außerdem sollen vertrauenswürdige und sichere grenzüberschreitende Datentransfers unter Wahrung europäischer Werte und Interessen ermöglicht und Markt- und Wettbewerbsverzerrungen abgebaut werden. Die Bundesregierung sehe dies auch als Weg, „Angebotsvielfalt und Wahlfreiheit zu erhöhen“.
Außerdem plant die Bundesregierung sich im Rahmen der Internationalen Digitalstrategie für „ambitionierte internationale Vereinbarungen zu freiem Datenverkehr im gemeinsamen Interesse und unter Einhaltung der europäischen Datenschutzstandards und der EU-Grundrechte“ einzusetzen. Dazu zähle unter anderem die Unterstützung des EU-US Data Privacy Framework. Nicht zuletzt werde die Bundesregierung geistiges Eigentum und Geschäftsgeheimnisse schützen.
Die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung legt als Strategie, „eine ambitionierte Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele in internationalen Foren und Gremien, unter anderem in der Digitalpolitik der Vereinten Nationen“ fest. Zudem erkennt die Bundesregierung an, dass „die nachhaltige Gestaltung digitaler Technologien“ angesichts ihres Energie- und Ressourcenbedarfs eine Notwendigkeit sei. Sie habe daher „im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft 2022 gemeinsame Schritte zur Verbesserung der Umweltbilanz digitaler Technologien und Dienste vereinbart.“
