Berichterstattungsfreiheit: Hinweisgeberschutzgesetz im Vermittlungsausschuss

14.04.2023 - Der Prozess zum Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes ist im Bundesrat und im Bundestag vorerst gestoppt worden. Die Bundesregierung hat am 5. April 2023 beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen und einen Kompromiss mit den Ländern zu erreichen.

Nachdem der Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes am 16. Dezember 2022 im Bundestag mit der Koalitionsmehrheit beschlossen worden war, verweigerte der Bundesrat am 10. Februar 2023 seine Zustimmung zum Gesetz. Insbesondere die CDU/CSU-regierten Länder stellten sich gegen das Bundesgesetz, weil die zur Abstimmung stehende Fassung u. a. mittelständische Unternehmen übermäßig belasten würde.

Die Regierungsfraktionen entschieden sich daraufhin, den Regierungsentwurf in zwei Gesetzesentwürfe zu teilen. Der erste Gesetzesentwurf entspricht zum Großteil dem bisherigen Regierungsgesetz, aber die Passagen, welche die Länderhoheit betreffen (z. B. Pflichten für Landesbeamte) wurden entfernt (Drs. 20/5992). Damit sollte dieser Entwurf nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig sein. Die Passagen, welche die Länderhoheit betreffen, wurden in den zweiten Gesetzesentwurf geschoben (Drs. 20/5991).

Am 30. März 2023 sollte im Bundestagsplenum über beide Gesetzesentwürfe abgestimmt werden. Im Rahmen einer weiteren Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags äußerten Expert:innen jedoch ernste verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Aufspaltung des Gesetzes, weil keine sachlichen Gründe für die Aufspaltung erkennbar seien. Daraufhin wurden die Gesetzesentwürfe wieder von der Tagesordnung des Bundestagsplenums genommen.

Am 5. April 2023 hat die Bundesregierung beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wann genau eine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt wird, ist derzeit unklar. Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich wegen der nicht fristgerechten Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland eingereicht.

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