Berichterstattungsfreiheit: Hinweisgeberschutzgesetz im Vermittlungsausschuss

14.04.2023 - Der Prozess zum Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes ist im Bundesrat und im Bundestag vorerst gestoppt worden. Die Bundesregierung hat am 5. April 2023 beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen und einen Kompromiss mit den Ländern zu erreichen.

Nachdem der Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes am 16. Dezember 2022 im Bundestag mit der Koalitionsmehrheit beschlossen worden war, verweigerte der Bundesrat am 10. Februar 2023 seine Zustimmung zum Gesetz. Insbesondere die CDU/CSU-regierten Länder stellten sich gegen das Bundesgesetz, weil die zur Abstimmung stehende Fassung u. a. mittelständische Unternehmen übermäßig belasten würde.

Die Regierungsfraktionen entschieden sich daraufhin, den Regierungsentwurf in zwei Gesetzesentwürfe zu teilen. Der erste Gesetzesentwurf entspricht zum Großteil dem bisherigen Regierungsgesetz, aber die Passagen, welche die Länderhoheit betreffen (z. B. Pflichten für Landesbeamte) wurden entfernt (Drs. 20/5992). Damit sollte dieser Entwurf nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig sein. Die Passagen, welche die Länderhoheit betreffen, wurden in den zweiten Gesetzesentwurf geschoben (Drs. 20/5991).

Am 30. März 2023 sollte im Bundestagsplenum über beide Gesetzesentwürfe abgestimmt werden. Im Rahmen einer weiteren Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags äußerten Expert:innen jedoch ernste verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Aufspaltung des Gesetzes, weil keine sachlichen Gründe für die Aufspaltung erkennbar seien. Daraufhin wurden die Gesetzesentwürfe wieder von der Tagesordnung des Bundestagsplenums genommen.

Am 5. April 2023 hat die Bundesregierung beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wann genau eine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt wird, ist derzeit unklar. Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich wegen der nicht fristgerechten Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland eingereicht.

Artikel teilen

Seite Drucken

Ansprechpartner:in
Tim Steinhauer

Senior Referent Medienverantwortung & Programm

Tel. 0049 (0)30 39 88 0 199

Lesen Sie jetzt
Verband
Europawahl 2024: Sonderprogramme & Doku-Reihen der privaten Medien
Vom 6. bis 9. Juni sind die Bürgerinnen und Bürger der EU aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Die privaten Medien begleiten die Europawahl mit Sonderprogrammen, umfangreicher Berichterstattung und Doku-Reihen im Fernsehen, Radio und online.
Duales Mediensystem
NRW Medienminister Liminski bei VAUNET-Panel auf ANGA COM zu ÖRR-Reform und Rundfunkbeitrag
Welche Reformen sind notwendig, um ein nachhaltig stabiles duales Mediensystem herzustellen? Darüber wurde beim VAUNET-Panel auf der ANGA COM 2024 diskutiert.
Technologie und Innovation
KI is King? VAUNET-Panel wirft Blick in die Maschinenräume großer Medienunternehmen
Seit Ende 2022 erlebt der Einsatz von KI-Lösungen bei Medien eine beispiellose Dynamik. Aber wofür genau wird KI genutzt und was bringt das tatsächlich? Darauf gab das VAUNET-Panel auf der ANGA COM 2024 Antworten.
Mehr Laden
Consent-Management-Plattform von Real Cookie Banner

VAU+

Diese Seite ist exklusiv für
unsere Mitglieder

Bitte loggen Sie sich ein oder erstellen Sie ein Nutzerkonto.