Bayern: Koalitionsvertrag sichert UKW-Übertragung, stärkt Rundfunk und lehnt Lebensmittewerbeverbote ab

Die neue Koalition in Bayern unter Ministerpräsident Söder hat am 26. Oktober 2023 den Koalitionsvertrag „Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“ unterzeichnet. Darin wird u. a. festgehalten, die UKW-Übertragung in Bayern langfristig zu sichern.

Die Koalitionspartner planen die UKW-Hörfunkverbreitung für Radio bis mindestens 2035 zu erhalten. Eine Abschaltung von UKW könne erst in Betracht gezogen werden, „wenn die wirtschaftliche Tragfähigkeit der privaten Radiobranche dies zulässt“. Hintergrund des Beschlusses ist das Auslaufen sämtlicher analoger Frequenzzuweisungen für den Hörfunkbereich im Jahr 2025 – das wird es nun nicht geben. Denn nur mit „wirtschaftlich erfolgreichen und gesunden privaten Radioanbietern“ könne die „einzigartige Medienvielfalt in Bayern“ auch weiterhin erhalten und nachhaltig gestärkt werden, wie es im Koalitionsvertrag heißt. CSU und Freie Wähler planen außerdem die Digitalisierung des Hörfunks in Bayern weiterhin zu fördern und digitale Anbieter besonders zu unterstützten. Der VAUNET und die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) begrüßen den Beschluss der neuen Staatsregierung in einer gemeinsamen Stellungnahme als „sehr relevanten Beitrag zur Sicherung der Radiovielfalt“.

Die neue Staatsregierung Bayerns erteilt in ihrem Koalitionsvertrag auch eine klare Absage an die Pläne von Bundesernährungsminister Cem Özdemir: Die Koalitionäre wenden sich „entschieden gegen Werbeverbote von Lebensmitteln“. Stattdessen stehen sie für „selbstbestimmte Verbraucherentscheidungen ein“.

Im fünften Kapitel „Für einen lebendigen Medienstandort“ betont die neue Staatsregierung, dass „faire Wettbewerbsbedingungen für alle Medienunternehmen“ geschaffen werden sollen und die „sehr gut funktionierende Medienlandschaft in ihrer lokalen, regionalen, landesweiten und nationalen Ausrichtung im digitalen Wettbewerb nicht zu Disposition steht, sondern gestärkt wird“. Konkret sollen dazu regionale und lokale Rundfunkangebote weiterentwickelt und dauerhaft auskömmlich finanziert werden, damit die „flächendeckende Versorgung mit aktuellen und verlässlichen Informationen ’aus der Region für die Region’ nachhaltig“ sichergestellt ist. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk strebt Bayern eine Reform insbesondere unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Beitragsstabilität an. Für das bewährte duale System aus öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk als „unverzichtbares Element der freien Meinungsbildung und Meinungsvielfalt“ setzt sich Bayern weiterhin ein.

Im Koalitionsvertag ist außerdem festgehalten, dass Bayern mit weiteren rechtspolitischen Initiativen dafür sorgen will, dass Hass und Hetze im Netz eingedämmt werden. Betroffene einschlägiger Fälle sollen schnell und einfach die Täter anzeigen und gegen diese vorgegangenen werden können. Weitere rechtspolitische Initiativen sind gegen demokratiegefährdende Deepfakes angekündigt. Außerdem planen CSU und Freie Wähler ein Netzwerk gegen Desinformationen aufzubauen, „um diese besser zu erkennen, darauf reagieren und präventiv den richtigen Umgang mit Informationen aus nicht vertrauenswürdigen Quellen vermitteln zu können“.

Die regierenden Parteien haben sich vorgenommen, die Filmproduktion zu stärken und u. a. mehr internationale Koproduktionen nach Bayern zu holen.

Zum Koalitionsvertrag Bayern „Freiheit und Stabilität“ zwischen CSU und Freie Wähler

 

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