Radio.trifft…Dr. Florian Herrmann (CSU)

Hat die bayerische Regierung ihre ablehnende Haltung zu den Werbeverbotsplänen für Lebensmittel von Bundesernährungsminister Cem Özdemir geändert? Wie kann wieder fairer Wettbewerb im dualen Mediensystem zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk geschaffen werden? Und wie will Bayern die Zukunft der Radioverbreitung technologieneutral und marktgerecht gestalten?

Diese Fragen standen im Fokus der neuen VAUNET-Podcast-Folge mit dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien , Dr. Florian Herrmann.

Dr. Florian Herrmann kritisiert die umfassenden Verbotsplänen des Bundesernährungsministeriums für Lebensmittelwerbung als ideologiegetrieben und wirtschaftlich schädlich für den privaten Rundfunk. Sie entsprächen nicht dem Geist einer liberalen und freiheitlichen Gesellschaft: „Wir brauchen nicht den Nanny-Staat, der betreutes Denken in allen Bereichen etabliert (…) und schon gar nicht über die Hintertür, die Finanzierung von privatem Rundfunk boykottiert.“ Bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert der CSU-Politiker eine Fokussierung auf den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag – „also Information, der Bildungsaspekt, weniger der Unterhaltungsaspekt“. Man müsse sich fragen, ob die Vielzahl der öffentlich-rechtlichen Sender notwendig sei. Zudem sieht er eine zentrale Herausforderung bei der Ausgewogenheit der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung, die wieder stärker zu spüren sein müsse. Mit der Entscheidung, die UKW-Verbreitung in Bayern bis mindestens 2035 zu sichern, habe man deutlich gemacht, dass die Frage der Verbreitungswege auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit sei. „Es geht immer um die Vielfalt.“ Da müsse man auf die Anbieter hören und dürfe nicht mit dem Kopf durch die Wand, so Dr. Herrmann.

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