15.05.2024 – Welche Reformen braucht es, um ein nachhaltig stabiles duales Mediensystem herzustellen? Dazu diskutierten beim VAUNET-Panel „40 Jahre Duale Medienordnung: Blick nach vorn“ auf der ANGA COM Nathanael Liminski, Medienminister und Chef der Staatskanzlei von NRW, Dr. Eva Flecken, DLM-Vorsitzende, Dr. Katrin Neukamm, stv. Intendantin des WDR und VAUNET-Vorstandsvorsitzender Claus Grewenig.
2024 wird die duale Medienordnung in Deutschland 40 Jahre alt. Seit dem Startschuss für den privaten Rundfunk 1984 hat sich hierzulande eine weltweit einzigartige Medienvielfalt entwickelt. Diese ist jedoch kein Selbstläufer und steht im Jubiläumsjahr vor nie dagewesenen Herausforderungen im Zuge der digitalen Transformation, aber auch vor dem Hintergrund einer nach wie vor schwierigen Wirtschaftslage und zunehmender Radikalisierung im gesellschaftlichen Diskurs.
Die Teilnehmenden der Panel-Diskussion „40 Jahre duale Medienordnung: Blick nach vorn“, über das auch DWDL.de berichtete, waren sich einig, dass es Themen gebe, die gemeinsam angegangen werden sollten, wie die Auffindbarkeit, die Dr. Neukamm als Beispiel anführte. Ebenso herrschte Konsens, dass sich Veränderungen bei Auftrag, Struktur und Finanzen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk automatisch auch auf die private Säule des dualen Mediensystems auswirken.
Dies betonte auch der Medienminister und Chef der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, der das hohe Tempo der aktuellen Reformanstrengungen betonte: Die Medienpolitik sei gerade mit Raketenantrieb dabei, den nächsten Reformstaatsvertrag zu erarbeiten. „Wir haben in den letzten Jahren Medienpolitik immer eher in Trippelschritten gemacht. Das hat eine lange Zeit lang gereicht, weil Medienpolitik bedeutet hat, Rahmenbedingungen für eine überschaubare Anzahl an Sendern zu schaffen“, erklärt er. Aber das sei nun aufgrund der enormen Dynamik beim Mediennutzungsverhalten wie auch bei der Entwicklung der Medienlandschaft insgesamt nicht mehr der Fall.
Der geplante neue Reformstaatsvertrag soll ARD und ZDF bzw. das duale Mediensystem zukunftsfest machen. Im Fokus stehe dabei auch die Frage nach dem Rundfunkbeitrag. „Es ist schwierig, wenn wir einfach der KEF-Empfehlung folgen und die Beiträge erhöhen, während wir gleichzeitig davon sprechen, dass wir einen großen Reformstaatsvertrag machen wollen“. Daher wollten die Länder im Rahmen der gesetzlich geregelten Prozessschritte eine genaue Abwägung vornehmen und bei den weiteren Reformschritten auch auf mögliche Auswirkungen auf die privaten Medien achten. Dabei verwies er auch auf das Recht der Länder, die Beitragsempfehlung der KEF prüfen zu dürfen.
VAUNET-Vorstandsvorsitzender und Chief Corporate Affairs Officer von RTL Deutschland, Claus Grewenig, unterstrich diesen Punkt: Es sei ein „absoluter Trugschluss“, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren zu wollen, ohne dass die privaten Medien von den Auswirkungen betroffen seien. Der Reformbedarf bei ARD und ZDF sei groß, mahnt er und fordert: „Die Dynamik aus den Zukunftsrat-Empfehlungen darf nicht wie ein laues Lüftchen verpuffen.“
Die privaten Medien ständen unter enormem Wettbewerbsdruck, der durch manche politische Initiativen noch verstärkt zu werden drohe. Beispielsweise durch die aktuellen Pläne zur Reform der Filmförderung, wodurch die geplante Investitionsverpflichtung auch hiesigen Inhalteanbietern Nachteile drohten – oder Werbeverbotspläne auf Bundesebene. Gleichzeitig müssten sich private Sender täglich gegen den mit 8,5 Milliarden Euro abgesicherten öffentlich-rechtlichen Rundfunk behaupten – was für die Rundfunkanstalten bereits per se ein starker Wettbewerbsvorteil sei – insbesondere in wirtschaftlich schwachen Zeiten, wie der Corona-Pandemie. Vor dem Hintergrund, dass die Umsätze im Werbemarkt trotz leichter Erholung noch immer rund 20 Prozent unter dem Wert von 2019 lägen, sei selbst ein stabil bleibender Rundfunkbeitrag ein enormer Wettbewerbsvorteil für ARD und ZDF.
© Päseler
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Auch die Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) Dr. Eva Flecken mahnte, bei den anstehenden Reformanstrengungen dürfe nicht vergessen werden, dass die privaten Medien vor einer Fülle von Herausforderungen stünden. Medien vor einer Fülle von Herausforderungen stünden. Sie brachte vor diesem Hintergrund auch eine Entlastung durch Deregulierung ins Spiel: „Die Medienanstalten haben beispielsweise bereits vor Jahren vorgeschlagen, in bestimmten Bereichen die bürokratischen Strukturen für Zulassungen abzubauen“. Sie hält das Ziel, im Herbst einen neuen Reformvertrag auf die Beine zu stellen für sehr ambitioniert und fordert, erst über den Auftrag zu sprechen, dann über die Finanzierung. Das sei das Allerwichtigste.
Bei der Frage nach der Entwicklung des Rundfunkbeitrags verwies NRW-Medienminister Liminski auf den derzeit stattfindenden Evaluierungsprozess.
Die stellvertretende WDR-Intendantin Dr. Katrin Neukamm sah für eine Abweichung von der KEF-Empfehlung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags allerdings nur begrenzten Handlungsspielraum für die Politik, da sich der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks letztlich auch aus der Rundfunkfreiheit ableite. Zu einer möglichen erneuten ÖRR-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollte sie sich jedoch nicht äußern.
Das Panel wurde moderiert von Michael Hanfeld, Leiter Medienressort und stellvertretender Feuilleton-Chef bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
