40 Jahre privater Rundfunk oder wie Regulierung (Rundfunk-)Freiheit sichert!
Bestandsaufnahme, Best Practices und Ausblick
2024 wird der Privatrundfunk in Deutschland 40 Jahre alt. In dem Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer von 1987 wurde die generelle Zulassung privater Programmanbieter geregelt und das Notwendige an gemeinsamen Bestimmungen für das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk getroffen. Die Aufsicht über den privaten Rundfunk wurde dabei außenplural über die staatsfernen Landesmedienanstalten organisiert.
Regulierungsrahmen, Angebotsformen, Wettbewerbskonstellationen, Nutzung und Technik haben sich seitdem massiv verändert und Medienlandschaft sowie Regulierungsbehörden vor zahlreiche neue Herausforderungen gestellt. Dazu kommt, dass mit der Europäischen Union, und dort insbesondere der Kommission, ein neuer, selbstbewusst gestaltender Akteur dazu getreten ist. Die technisch-ökonomischen Entwicklungszyklen werden immer kürzer, komplexer, globaler und disruptiver.
Das Jubiläum ist Anlass für die BLM und das IUM zu einer regulatorischen Bestand-aufnahme und einen Ausblick für die nächsten Jahre zugleich. In einem ganztägigen Symposium werden folgende Punkte diskutiert:
- die aktuellen Herausforderungen und ob und wie sich die Regulierung bei der Bewertung von Meinungsmacht bewährt hat,
- mögliche Regulierungsblaupausen und best practices, die Pate bei der Weiterentwicklung der Regulierung stehen können,
- wer heute die entscheidenden Regulierungsakteure sind und wo die Herausforderungen und Grenzen ihrer Gestaltungsmacht liegen,
- die drängendsten Regulierungsfelder für die nächsten Jahre für die Meinungspluralität in unserer Demokratie, insbesondere bei Hate Speech und der Disruption durch KI-Anwendungen.