31.01.2023 - Der VAUNET begrüßt grundsätzlich den Diskussionsentwurf für einen 4. Medienänderungsstaatsvertrag, stellt aber weitere Forderungen an Transparenz, Compliance und Kontrolle bei den Rundfunkanstalten und den Gremien.
16.01.2023 - The European Media Freedom Act aims to strengthen the pluralism and independence of the media in the EU. Thus, the Media Freedom Act pursues the right goals, but the chosen legal instrument of a regulation can only be considered in a few cases in the media sector.
16.01.2023 - Der EMFA soll Vielfalt und Unabhängigkeit der Medien in der EU stärken. Damit verfolgt das Medienfreiheitsgesetz zwar die richtigen Ziele, doch der Entwurf adressiert Vielfaltsanliegen und verknüpft diese mit der Binnenmarktförderung, bringt Rechtsunsicherheiten und Verwaltungsaufwand mit sich – und hat dabei kaum eine Chance, seine Ziele zu erreichen.
12.12.2022 - Trotz laufendem Drei-Stufen-Test ist ardkultur.de bereits gestartet. Aus Sicht des VAUNET besteht für diesen Schritt derzeit keine Rechtsgrundlage. In seiner Stellungnahme weist der VAUNET das Telemedienkonzept als unzureichend zurück.
03.11.2022 - Der VAUNET sieht mit dem „Sending-Party-Network-Pays“-Prinzip (SPNP) die Medienvielfalt und die bestehende Qualität von Medienangeboten in Europa gefährdet – und fordert die Entscheidungsträger:innen auf europäischer und nationaler Ebene auf, von der Einführung sog. „network fees“ Abstand zu nehmen.
14.10.2022 - Mit der 11. GWB-Novelle (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“) vollzieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen – aus Sicht des VAUNET – Paradigmenwechsel im Kartellrecht.
20.06.2022 - Das im Diskussionsentwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorgeschlagene neue Komplementärmodell zur Regulierung von Apps wirft jedoch Fragen zur praktischen und rechtlichen Umsetzbarkeit auf und muss grundlegend überdacht werden.
31.05.2022 - Mit der Novellierung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes (HPRG) und des hr-Gesetzes plant die Hessische Staatskanzlei, das HPRG an die neuen Vorgaben des Medienstaatsvertrages anzupassen. Der VAUNET hat zu den Vorschlägen der Hessischen Staatskanzlei Stellung genommen.
24.05.2022 - Mit einem Positionspapier hat der VAUNET zum Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für ein neues europäisches Datengesetz (Data Act) Stellung genommen. Der Data Act nimmt eine Neuordnung der rechtlichen Rahmenbedingungen des Datenzugangs und der Datennutzung vor.
17.05.2022 - Das Bemühen um eine gesetzliche Absicherung des Schutzes von Whistleblower:innen darf nicht zu Beschränkungen im Umgang mit Informationen, die den Medien von Hinweisgebenden zugespielt wurden, führen. Das fordert das Medienbündnis aus DJV, dju in ver.di, BDZV, MVFP, VAUNET, ARD und ZDF.
03.05.2022 - Die Bundesregierung hat die Verordnung für das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV) am 19. April 2022 verabschiedet. Das zugrunde liegende Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, welches den European Accessibility Act (EAA) umsetzt, war im Juli 2021 in Kraft getreten.
29.04.2022 - Die Thüringer Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Thüringer Landesmediengesetzes (ThürLMÄndG) vorgelegt, der die nicht-redaktionelle Zusammenarbeit von privaten Rundfunkveranstaltern erweitert
05.04.2022 - Die Allianz für Rundfunk- und Kulturfrequenzen, zu deren Mitgliedern auch der VAUNET gehört, hat ein Positionspapier zur terrestrischen Rundfunkverbreitung nach 2030 veröffentlicht. Darin fordern die Unterzeichner:innen Entwicklungsperspektiven und Planungssicherheit für die terrestrische Rundfunkverbreitung.
31.03.2022 - In seinem Positionspapier hat der VAUNET im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zur Initiative der Europäischen Kommission für einen europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (European Media Freedom Act) Stellung genommen. Aus Sicht des VAUNET ist entscheidend, dass ein europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit sollte grundsätzliche Prinzipien festsetzen – und dabei hinreichend Ausgestaltungsspielraum für die Mitgliedsstaaten im Sinne der Vielfaltssicherung einräumen.
23.03.2022 - Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 20. Dezember 2021 ihre überarbeitete Orientierungshilfe zu endgerätebezogenen Verarbeitungen bei Telemedien (OH DSK TM) veröffentlicht. Der VAUNET hat zur neuen Fassung der Orientierungshilfe Stellung genommen.
22.03.2022 - Der VAUNET hat im Rahmen eines öffentlichen Konsultationsverfahrens zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission für neue Kennzeichnungspflichten für politische Werbung Stellung genommen
17.01.2022 - Der VAUNET sieht in seiner Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erheblichen Nachbesserungsbedarf.
29.09.2021- Die Landesrundfunkanstalten der ARD werden im Laufe des Herbsts 2021 Drei-Stufen-Tests (DST) zu ihren neuen Telemedienänderungskonzepten durchführen: Ein Überlick.
06.07.2021 - Ein breites Medienbündnis, dem auch der VAUNET angehört, hat am 2. Juli 2021 in einer gemeinsamen Stellungnahme seine Position zum Thema Anhörung Drittbetroffener durch Bundesbehörden dargelegt.
25.06.2021 - Das Wahljahr 2021 ist und wird in vielerlei Hinsicht ein Entscheidungsjahr sein – Der VAUNET hat 10 politische Prioritäten der Medien für 2021-2025 formuliert und der Politik vorgelegt.
20.05.2021 - Im Verbund mit weiteren Medienverbänden sowie den Rundfunkanstalten hat der VAUNET zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes genommen.
12.05.2021 - Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich zum Ziel gesetzt, möglichst schnell einen fairen, offenen, wettbewerbsfreundlichen digitalen Raum zu schaffen. Auch der VAUNET beteiligte sich an einem Konsultationsverfahren zum Kommissionsentwurf des Digital Markets Act.
12.04.2021 - Der VAUNET hat sich an dem Konsultationsverfahren der EU-Kommission zu dem bereits viel diskutierten Digital Services Act (DSA) beteiligt.
31.03.2021 - Erstmals haben sich die Privatsenderverbände aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zusammengeschlossen, um sich für eine zukunftssichere Multiplattformstrategie für den Rundfunk stark zu machen, die die Nutzung der 5G-Technologie für die Rundfunkverbreitung beinhaltet.
29.03.2021 - Der VAUNET hat den Bund aufgefordert, die nationale Umsetzung des European Accessibility Acts (EAA) in Kohärenz zu den Länderbestimmungen des Medienstaatsvertrages vorzunehmen.
23.03.2021 - Zum 1. Oktober 2021 ist im Kontext der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes eine Neuregelung der Frequenzgebührenverordnung (FGebV) geplant. Dies betrifft die Zuteilungsgebühren.
23.02.2021 - Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 Nachbesserungen am Entwurf der Novelle des Telekommunikationsgesetzes gefordert und dabei wichtige Positionen der privaten Medien berücksichtigt.
18.02.2021 - Der VAUNET hat in einer Stellungnahme im Rahmen des aktuellen Drei-Stufen-Tests des Deutschlandradios das neue Telemedienkonzept als nachbesserungsbedürftig eingestuft.
12.02.2021 - Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 10. Februar 2021 den finalen Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – TTDSG) beschlossen.
17.12.2020 - In der Kabinettssitzung vom 16. Dezember 2020 wurde der Entwurf des neuen Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes verabschiedet. Der VAUNET warnt vor möglichen erheblichen negativen Auswirkungen auf die Refinanzierung der privaten Medienangebote.
17.12.2020 - Am 16. Dezember 2020 hat das Kabinett einen Entwurf des Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen, zu dem der VAUNET im Rahmen der im Februar durchgeführten Verbändeanhörung Stellung nahm.
26.11.2020 - Der Regierungsentwurf zur 10. GWB-Novelle wurde am 25. November 2020 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages beraten und mit Experten erörtert. Der VAUNET hat zum Entwurf Stellung genommen.
17.11.2020 - Der VAUNET kritisiert in seiner Stellungnahme den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts.
07.10.2020 - Die EU-Kommission hat angekündigt, Anfang Dezember ein Legislativpaket über digitale Dienste vorzulegen, um damit einen neuen Rechtsrahmen für die digitale Wirtschaft zu schaffen. Der VAUNET hat zu dem Vorhaben Stellung genommen.
28.08.2020 - VAUNET veröffentlichte am 28. August 2020 eine Stellungnahme hinsichtlich des Diskussionsentwurfs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (DiskE).
01.07.2020 - In einem gemeinsamen Appell fordern neun Medienverbände und Sender das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat auf, in der geplanten Novellierung des Verfassungsschutzrechts des Bundes Journalisten als Berufsgeheimnisträger Rechtsanwälten gleichzustellen.
07.05.2020 - VAUNET plädiert für die Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur wirtschaftlichen Stabilisierung des privaten Rundfunks in der Corona-Krise.
07.05.2020 - VAUNET plädiert für die Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur wirtschaftlichen Stabilisierung des privaten Rundfunks in der Corona-Krise.
23.04.2021 - Der Bundestag hat am 22. April 2021 das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) verabschiedet. Der VAUNET hatte sich aktiv an den Konsultationsverfahren der Gesetzesnovelle beteiligt.
05.03.2020 - VAUNET legt in einer Zusammenfassung die zentralen Kritikpunkte an dem aktuellen Referentenentwurf (10.02.2020) eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) durch das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend dar.
28.02.2020 - Der vorgelegte Gesetzesentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes erfüllt die Erwartungen an einen modernen, konvergenten Jugendmedienschutz durch bessere „Verzahnung“ zwischen Bundes- und Landesrecht aus VAUNET-Sicht nicht.
20.02.2020 - Am 19. Februar 2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen - der VAUNET hat im Vorfeld Stellung genommen.
20.02.2020 - Am 23. Januar 2020 wurde seitens des Bundeswirtschaftsministeriums der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) veröffentlicht. Der VAUNET begrüßt die umfangreiche Modernisierung der Missbrauchskontrolle ausdrücklich.
19.02.2020 - Der VAUNET hat anlässlich der heutigen Anhörung der Länder zum Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages eine Überarbeitung der Werbebestimmungen gefordert.
18.02.2020 - VAUNET hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des NetzDG eingereicht.
27.01.2020 - Die im "Bündnis der Medien" zusammengeschlossenen deutschen Verbände und Medienunternehmen veröffentlichten eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen.
23.01.2020 - VAUNET appelliert an die europäischen Entscheidungsträger, auch bei sektorspezifischer Regulierung die vom Verband aufgeworfenen medienpolitischen Leitlinien im Blick zu halten.
