Berlin, 17. September 2026, – Der VAUNET – Verband Privater Medien begrüßt die bislang bekannt gewordenen Überlegungen der Rundfunkkommission der Länder zu dem Entwurf eines Digitale Medien-Staatsvertrags (DMStV) für die öffentliche Anhörung. Mit ihm setzten die Länder wichtige Impulse zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit privater Medienangebote in Deutschland.
Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des VAUNET und Chief Corporate Affairs Officer RTL Deutschland: „Der Digitale Medien-Staatsvertrag kann zu einem zentralen Reformprojekt für die digitale Medienordnung werden. Es ist wichtig, dass der Fokus wie angekündigt auf die privatwirtschaftlichen Angebote gelegt wird. Mit ihrem Entwurf setzen die Länder hierfür die richtigen Schwerpunkte, insbesondere eine Verbesserung der Refinanzierung privater Medien, fairere Wettbewerbsbedingungen gegenüber marktmächtigen Big-Tech-Plattformen und der Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Wir befürworten, dass die Auffindbarkeit journalistisch-redaktioneller Inhalte gegenüber Medienintermediären und die Regulierung von KI-Übersichten im Sinne von Transparenz, Diskriminierungsfreiheit und mehr Verantwortung als Themen gesetzt werden. Auch die Flexibilisierung der Werberegulierung ist angesichts des digitalen Wettbewerbs ein überaus positives Signal, auch wenn sie noch ausbaufähig ist.“
Aus Sicht des VAUNET gibt es auch noch vertiefter zu diskutierende Themen. Das Medienkonzentrationsrecht muss im geplanten Anwendungsbereich und den vorgesehenen Verpflichtungen eingehend überprüft werden. Bei den Regelungen zur regionalisierten Werbung sieht der Verband aufgrund divergierender Auffassungen Gesprächsbedarf. Insbesondere die Auswirkungen auf die Refinanzierung lokaler und regionaler Medienangebote sind sehr sorgfältig zu untersuchen.
Claus Grewenig weiter: „Damit der Digitale Medien-Staatsvertrag tatsächlich seine Wirkung entfaltet, kommt es nun auf eine konsequente und zügige Umsetzung an. Der Prozess muss mit großem politischem Nachdruck vorangetrieben werden. Ziel ist ein Rechtsrahmen, der Medienvielfalt und Investitionen in journalistisch-redaktionelle Inhalte stärkt und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen allen Marktteilnehmern gewährleistet. Diesen Prozess wird der VAUNET konstruktiv begleiten und nachdrücklich unterstützen.“
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