19. Juni 2026 - Das BMWE hat den Referentenentwurf zur 12. GWB-Novelle vorgelegt. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Fusionskontrollschwellen um rund 50 Prozent. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen fehlen jedoch Kooperationserleichterungen für private Medienunternehmen sowie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. VAUNET bezieht Stellung.
VAUNET begrüßt grundsätzlich die Modernisierung der Fusionskontrolle durch Anhebung der Umsatzschwellen sowie die zielgerichtete Anpassung der Transaktionswertschwelle, um Killer Acquisitions im Digitalbereich besser zu erfassen. Beides sind sachgerechte Schritte, die durch die Absenkung des Rundfunk-Multiplikators ergänzt werden müssen.
Der Referentenentwurf bleibt jedoch ansonsten hinter dem Notwendigen zurück: Er enthält keinen Regelungsvorschlag für kartellrechtlich abgesicherte Kooperationen im Rundfunkbereich – obwohl der Koalitionsvertrag der Bundesregierung genau dies explizit aufträgt.
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