VAUNET fordert gemeinsam mit DJV, BDZV, MVFP, dju in ver.di, Deutschem Presserat und Deutschlandradio Nachbesserungen am geplanten Nachrichtendienstrecht.
Zwar ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass der Schutz journalistischer Berufsgeheimnisträger gestärkt werden soll. Nach Auffassung der Verbände und Institutionen bleibt der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums jedoch hinter den Erfordernissen eines wirksamen Schutzes für Journalist:innen und ihre Informant:innen zurück.
Kritisch gesehen werden insbesondere weitreichende Ausnahmen für sogenannte „Nachrichtenmittler“ sowie unzureichende Schutzvorkehrungen bei Eingriffen in die digitale Infrastruktur von Medienunternehmen. Zudem müsse der Schutz journalistischer Arbeit unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsort gelten.
Vertrauliche Quellen sind eine Grundvoraussetzung für freien und unabhängigen Journalismus. Nur wenn Informant:innen darauf vertrauen können, dass ihre Identität geschützt wird, können Missstände aufgedeckt und demokratische Kontrolle wirksam ausgeübt werden.
Die beteiligten Organisationen appellieren deshalb an den Gesetzgeber, den Schutz journalistischer Kommunikation und vertraulicher Quellen im weiteren Gesetzgebungsverfahren deutlich zu stärken.
Die Stellungnahme finden Sie hier.
