Digital Networks Act: VAUNET-Positionspapier fordert, Auswirkungen auf Medien zu berücksichtigen

Digital Networks Act: VAUNET-Positionspapier fordert, Auswirkungen auf Medien zu berücksichtigen

Mit dem Vorschlag für den europäischen Digital Networks Act (DNA) will die EU die Regeln für digitale Netze modernisieren. Der VAUNET – Verband Privater Medien begrüßt grundsätzlich das Ziel, leistungsfähige und sichere digitale Infrastrukturen zu schaffen. Diese sind die Grundlage, um professionelle Medieninhalte auf diversen Übertragungswegen zu den Nutzerinnen und Nutzern zu bringen. Zugleich sieht der Verband an mehreren entscheidenden Stellen erheblichen Nachbesserungsbedarf. Denn der DNA berührt nicht nur Telekommunikationsfragen, er muss auch die Grundlagen von Medienfreiheit, kultureller Vielfalt und demokratischer Meinungsbildung berücksichtigen.

1. Keine Netzgebühren durch die Hintertür
Besonders kritisch bewertet der VAUNET die im DNA vorgesehene „freiwillige“ Schlichtung zwischen Netzbetreibern und anderen Marktakteuren im „Ökosystem“. Den Erwägungsgründen nach sind damit Inhalteanbieter gemeint. In der Praxis droht dieses Verfahren, zulasten auch von Medienunternehmen Netzgebühren (Network Fees) indirekt einzuführen oder den Weg dorthin zu ebnen. Angesichts der Marktmacht großer Telekommunikationsanbieter wären faire Ergebnisse kaum gewährleistet. Steigende Verbreitungskosten würden den ohnehin hohen wirtschaftlichen Druck auf private Medien weiter erhöhen und damit journalistische Qualität, Vielfalt und Investitionen gefährden. Der VAUNET fordert daher: Keine Network Fees und keine Schlichtungsmechanismen, die Druck zu solchen Zahlungen aufbauen.

2. Radio im Auto sichern – auch in Zukunft
Radio ist für Information, Unterhaltung und insbesondere für Krisenkommunikation unverzichtbar. Zwar erkennt der DNA die Bedeutung des Radios im Auto grundsätzlich an, doch reicht die geplante Regelung nicht mehr aus. Immer mehr Fahrzeuge kommen ohne integriertes Radiogerät auf den Markt. Der VAUNET fordert deshalb, den verpflichtenden Einbau von Radio-Receivern vorzuschreiben. Zudem sollte der Ansatz zukunftsfest und technologieneutral sein: Entscheidend ist nicht der Empfangsweg, sondern der verlässliche Zugang zu Radioinhalten – auch, aber nicht nur über terrestrische Verbreitung.

3. Kupferabschaltung ohne Informationsverluste gestalten
Der schrittweise Übergang von Kupfer zu Glasfasernetzen ist notwendig und sinnvoll. Dennoch warnt der VAUNET vor Regelungen, die zu Versorgungslücken führen könnten, etwa wenn Kupfernetze abgeschaltet werden, obwohl Glasfaseranschlüsse faktisch noch nicht nutzbar sind. Gerade in Städten kann dies den Zugang zu Information unterbrechen – mit sozialen und altersbezogenen Auswirkungen. Maßstab für eine Abschaltung muss daher die tatsächliche Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen (FTTH) sein. Die Mitgliedstaaten sollten hierfür ausreichend Gestaltungsspielraum behalten.

4. Frequenzpolitik ist auch Kulturpolitik
Funkfrequenzen sind eine zentrale Voraussetzung für Rundfunk und Medienvielfalt. Der VAUNET sieht die Gefahr, dass der DNA hier zu stark zentralisiert und nationale Besonderheiten ausblendet. Kultur und Medienfragen brauchen subsidiäre, national angepasste Lösungen, insbesondere im Rundfunkbereich. Zudem kritisiert der Verband Defizite in der demokratischen Legitimation einzelner Verfahren.

5. Klare Trennung zwischen Netzen und Inhalten
Schließlich warnt der VAUNET davor, Content Delivery Networks (CDNs) wie klassische Telekommunikationsdienste zu regulieren. Medienunternehmen entlasten Netze aktiv durch effiziente Auslieferung ihrer Inhalte. Neue Genehmigungs und Meldepflichten würden genau diese Akteure unverhältnismäßig belasten. Der DNA muss daher klarstellen: Inhalteanbieter sind keine Telekommunikationsunternehmen.

Fazit: Ohne moderne und zuverlässige Infrastruktur können Medien mit ihren Inhalten die Menschen nicht erreichen. Daher muss die Politik die Auswirkungen des Digital Networks Act auf den Medienbereich konsequent mitdenken und angemessen adressieren.