Medientage Mitteldeutschland: Claus Grewenig fordert schärfere Haftungsregeln für Big-Tech-Plattformen

„Der DSA – ein DrahtSeilAkt für Deutschland?“

Beim Panel zum Digital Services Act (DSA) diskutierten neben Claus Grewenig, Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin DG CNECT der EU-Kommission, Sabine Frank, Head of Governmental Affairs and Public Policy Google DACH, Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, über die Umsetzung des DSA in Deutschland für ein sicheres und transparentes Internet.

Grewenig wies darauf hin, dass der DSA die privaten Medienanbieter vor allem mittelbar betrifft – wenn es darum geht, faire Wettbewerbsbedingungen mit Big-Tech-Plattformen zu schaffen.

Entscheidend dafür seien faire Refinanzierungsmodelle für private Medien auf Social-Media-Plattformen und schärfere Haftungsregeln für Big-Tech-Plattformen, die Inhalte monetarisieren und deren Auffindbarkeit kontrollieren. Denn hier bestehe nach wie vor ein Regulierungsungleichgewicht: Während private Medienunternehmen für ihre Inhalte haften und strenge journalistischen Ethikregeln z. B. zum Jugendmedienschutz folgen würden, gelte für die Plattformen nach wie vor das „Haftungsprivileg“, wonach Plattformbetreiber nicht für die Inhalte auf der Plattform verantwortlich sind.

Doch wer Zugang und Auffindbarkeit von Inhalten algorithmisch steuere, müsse auch Verantwortung übernehmen. Denn Gegenstand des DSA seien nicht nur illegale Inhalte, sondern vor allem auch systemische Risiken, betonte Renate Nikolay.

Hier geht es zu Aufzeichnung der Veranstaltung.

„Regulierung reloaded: Deutsche Medienaufsicht auf dem Prüfstand“

Im Gespräch mit Dr. Eva Flecken, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM), Hubert Krech, ZDF-Redakteur, Dr. Klaus Sondergeld, Vorsitzender der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz, Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Holznagel und VAUNET-Vorstandsvorsitzendem Claus Grewenig ging es um die aktuellen Herausforderungen einer effektiven Medienaufsicht in Deutschland.

„In der Medienpolitik & -aufsicht ist jetzt Crunchtime“, brachte es Grewenig gleich zu Beginn des Panels auf den Punkt. Für die privaten Medien stehen die Big-Tech-Plattformen im Fokus: Es brauche faire Bedingungen im Wettbewerb, denn „Geld verdienen verpflichtet“, ergänzt Flecken. Dabei seien Umsetzung & Vollzug der neuen EU-Digitalregeln der entscheidende Hebel.

An die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gerichtet, betonte Grewenig zudem die Bedeutung ihrer unabhängigen, staatsfernen Aufsichtsrolle für die Balance im dualen Mediensystem – insbesondere im Bereich Sportrechte und Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Auftrags.

Hier geht es zur Aufzeichnung der Veranstaltung.