Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Big-Tech- und KI-Regulierung, Filmförderung, Urheber- und Medienkonzentrationsrecht: Die Agenden der medienpolitischen Entscheider:innen sind für 2025 in allen 16 Ländern prall gefüllt. Welche Themen ihnen dabei am wichtigsten sind, skizzieren sie in einer Interviewreihe auf medienpolitik.net.
Ein detaillierter Blick auf einzelne Schwerpunkte:
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Hier äußern die Ländervertreter:innen die Erwartung, dass die Rundfunkanstalten die beschlossenen Reformen bereits jetzt aktiv angehen. Dabei sollen die Landesrundfunkanstalten und das ZDF ihre Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht zurücknehmen. Zudem werden die Anstalten von einige Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Hessen) ermutigt, Kooperationen untereinander sowie mit privaten Rundfunkveranstaltern zu suchen.
Privater Rundfunk
Einige Länder betonen, nach der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch die Privatmedien wieder stärker in den Blick zu nehmen. Bayern spricht sich beispielsweise gegen unnötige Werbeverbote aus. Die Hörfunk-Terrestrik und deren Digitalisierung soll in einigen Ländern auf der Agenda stehen.
Medienkonzentrationsrecht
Einige Länder wollen u. a. die mitgliedstaatliche Umsetzung des European Media Freedom Act (EMFA) als Ausgangspunkt, um das Medienkonzentrationsrecht voranzutreiben. Ziel ist es, die publizistische Vielfalt, insbesondere auf regionaler Ebene, zu erhalten und den regionalen Journalismus zu stärken.
Filmpolitik
Insbesondere Länder, die bedeutende Filmproduktionsstandorte sind, zählen die Reform der Filmförderung zu den Schwerpunkten des Jahres 2025. Sie signalisieren, mit dem Bund weiter im Gespräch bleiben zu wollen. Betonen gleichzeitig, dass keine hohe finanzielle Belastung der Länder entstehen soll. Bayern schlägt ein Steueranreizmodell vor, das auch eine Investitionsverpflichtung beinhaltet.
Plattformregulierung und Wettbewerbsrecht
Einige Länder betonen, im Bereich der digitalen Plattformen, weiter aktiv zu bleiben, z. B. in Form einer konsequenten Umsetzung des Digital Services Act. Zudem soll sich das Ineinandergreifen europäischer und nationaler Regelwerke weiter verbessern.
Urheberrecht/Künstliche Intelligenz
Die Anpassung des Urheberrechts an das KI-Zeitalter zum Schutz kreativer Leistungen zählt ebenfalls zu den benannten Arbeitsschwerpunkten der Länder.
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Die Ende 2024 von den Regierungschef:innen der Länder beschlossene Reform des Jugendmedienschutz-Staatvertrages wird begrüßt. Das Inkrafttreten des Änderungsstaatsvertrages soll abgesichert werden.
Die Interviews finden Sie auf medienpolitik.net unter diesem Link.
