Politik & Recht
Der VAUNET – Verband Privater Medien begrüßt den Beschluss der Rundfunkkommission der Länder zu Kooperationserleichterungen im Rundfunkbereich. Die Länder stellen damit klar, dass angesichts der zunehmenden Marktmacht globaler BigTech-Plattformen auch private Medienanbieter bessere und rechtssichere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit benötigen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die Medienvielfalt in Deutschland zu sichern.
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Die Übersicht zeigt die medienpolitischen Schwerpunkte der Länder 2026 (15 Statements; ohne MV) – von ÖRR-Reform und privater Medienwirtschaft über DMStV, Plattformregulierung und KI bis hin zu Medienaufsicht, Jugendmedienschutz und Filmstandorten.
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Der VAUNET sieht nach der Vorlage des 25. Berichts der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) und angesichts der gestiegenen Aufwendungen der Rundfunkanstalten weiterhin die Dringlichkeit, dass ARD und ZDF die Grundsätze zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Umsetzung des Reformstaatsvertrages konsequent befolgen.