28. November 2024 - Nach der Thüringer Landtagswahl am 1. September 2024 haben die drei Regierungsparteien CDU, BSW und SPD am 22. November 2024 ihre Koalitionsvereinbarung präsentiert. Der 126-seitige Vertrag skizziert die Grundlinien der geplanten Zusammenarbeit der Brombeer-Koalition.
Ein Fokus liegt auf dem Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit vor Angriffen und Desinformation, insbesondere in der digitalen Medienwelt durch die Offenlegung von Algorithmen und den Einsatz künstlicher Intelligenz sowie eine verstärkte Nachrichtenbildung. Die Thüringer Landesmedienanstalt soll hierbei eine Schlüsselrolle spielen. Zudem sollen Medienbildungsangebote für alle Bevölkerungsgruppen bereitgestellt werden, um die Medienkompetenz zu stärken.
Denn „eine freie und unabhängige und vielfältige Medienlandschaft ist unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie und Grundvoraussetzung für eine florierende Medienwirtschaft“, heißt es in dem Papier.
Private Medien
Um den Medienstandort Thüringen zukunftsfähig zu gestalten, planen die Regierungsparteien, „die wirtschaftlichen, rechtlichen und technologischen Rahmenbedingungen für eine optimale Entwicklung von Medienunternehmen und -anbietern, insbesondere im Bereich der privaten Hörfunkprogramme, lokaler Rundfunkanbieter und kreativen Medienwirtschaft, [zu] gewährleisten.“
Innovative Medienunternehmen sollen durch spezielle Förderprogramme unterstützt werden. Außerdem wird der Erhalt von Kinos im ländlichen Raum angestrebt und der „steigende Frequenzbedarf für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft“ anerkannt, für „deren notwendige Ausstattung“ sich die Koalition einsetzen will. Damit soll Thüringen „zum attraktiven Standort für private und lokale Rundfunkanbieter sowie die kreative Medienwirtschaft“ werden.
Die Zukunft der Medienlandschaft in Thüringen soll durch eine Kommission gesichert werden, die sich mit der Vielfalt und Unabhängigkeit von Printmedien, öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk, Online- und lokalen Bürgermedien beschäftigt. Ziel ist es, eine vielfältige Berichterstattung zu fördern und den Medienstandort auszubauen.
Für die Nutzung digitaler Anwendungen und Kommunikationsplattformen will die Regierung gemeinsam mit dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit lebensnahe, praktikable und barrierefreie Lösungen entwickeln und konsequent umsetzen.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Thüringens Regierung setzt sich für einen unabhängigen und staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) ein, der eine wichtige Rolle in der Demokratie spielt. Eine Enquete-Kommission soll eingerichtet werden, um das Vertrauen in den ÖRR zu stärken, insbesondere durch erhöhte Transparenz. Ziel ist es, die Programmvielfalt, insbesondere im digitalen Bereich, zu bewahren und jüngere Zielgruppen stärker anzusprechen. Die Koalition betont, der ÖRR unterliege dem „Anspruch einer pluralistischen Berichterstattung, die jedem Eindruck der Einseitigkeit entgegenwirkt“. Hierzu bedürfe es besonderer Sensibilität und einer klaren Orientierung an den Standards journalistischen Arbeitens, um Einseitigkeit zu vermeiden.
Die Regierung betont, dass angesichts der Herausforderungen eine grundlegende Reform des ÖRR notwendig sei, um den gesetzlichen Auftrag besser zu erfüllen und Beitragsstabilität zu gewährleisten. Dafür sollen Einsparpotenziale u. a. bei Verwaltungsstrukturen und Intendantengehältern identifiziert und genutzt werden, während die Rundfunkräte zur Vertretung gesellschaftlicher Interessen gestärkt werden.
Kindermedienzentrum und neue Medienformate
In Thüringen wird besonderer Wert auf die Stärkung des MDR, KiKA und ARD-Kultur gelegt. Damit soll die Wertschöpfung gemäß des MDR-Staatsvertrags durch mehr Produktionsaufträge erhöht werden. Die Koalition plant Thüringen als Kindermedienland weiterzuentwickeln, mit einem Ausbau des STUDIOPARK KinderMedienZentrums in Erfurt. Ein Fokus liegt auf der Entwicklung von Lehr- und Lernmedien, Spieleentwicklung sowie Medienproduktionen, die von Kindern mitgestaltet werden.
Weitere Prioritäten
Weitere Prioritäten der geplanten Zusammenarbeit der Brombeer-Koalition sind:
- Künstliche Intelligenz: Künstliche Intelligenz soll verantwortungsvoll eingesetzt werden, um Verwaltungsprozesse weiter zu verbessern und Entscheidungsabläufe zu unterstützen. Dazu plant die Regierung eine KI- und Datenstrategie zu erarbeiten.
- Bildung: Die Regierung plant ein Maßnahmenpaket „Unterricht statt Ausfall“, um Unterrichtsausfälle und Lehrer:innenmangel zu beseitigen und moderne Schulen zu schaffen.
- Gesundheit: Eine flächendeckende medizinische Versorgung wird garantiert, mit Arztpraxen und Apotheken maximal 20 Minuten entfernt.
- Wirtschaft: Bürokratie soll reduziert werden, um Unternehmen Freiraum für Innovationen zu geben. Ein Transformationsfonds wird den Mittelstand unterstützen.
- Migration: Schutzsuchende erhalten Unterstützung, während Personen ohne Bleiberecht das Land verlassen müssen. Eine zentrale Ausländerbehörde wird für Effizienz sorgen.
- Staat: Verwaltungsprozesse sollen vereinfacht und digitalisiert werden, um Thüringen modern zu gestalten.
- Heimat: Kommunen erhalten mehr Freiheit und faire Finanzierung, um ihre Rolle im Freistaat zu stärken.
