15. Mai 2025 – Nach der Bürgerschaftswahl der Freien und Hansestadt Hamburg, bei der das Landesparlament Hamburgs neu gewählt wurde, haben die zwei Koalitionsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 24. April 2025 ihre Koalitionsvereinbarung veröffentlicht.
Mit neuen Rahmenbedingungen, einem Bekenntnis zu Innovation und gesellschaftlicher Verantwortung, Stärkung journalistischer Kompetenz sowie gezielter Förderung plant die Hansestadt „angesichts der rasanten Veränderungen in der digitalen Medienwelt und der Digitalwirtschaft insgesamt (…) sich als fortschrittsorientierte und zukunftsoffene digitale Metropole zu festigen und auszubauen“, heißt es im Papier.
Stärkung der Medienstadt Hamburg
Im Fokus steht die Erneuerung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen: Die Stadt engagiert sich aktiv in der Weiterentwicklung der Medienstaatsverträge sowie in der Bundes- und EU-Gesetzgebung. Ziel ist es, das duale Mediensystem mit starkem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und starken privaten Medienangeboten zu erhalten und so die demokratische Informationsversorgung langfristig zu sichern. Hier betont die Hansestadt eine angemessene Finanzierung des ÖRR.
Filmförderung
Die Filmförderung soll eine Aufstockung erhalten, um die Möglichkeiten der bundesweiten Förderreformen optimal zu nutzen und zugleich das Filmfest Hamburg gezielt zu stärken. Auch das Queer Film Festival sowie weitere Filmfestivals der Stadt sollen kontinuierlich unterstützt werden.
Digitale Innovation und Medienwirtschaft
Die Stadt beabsichtigt, einen eigenen Weg zwischen US-amerikanischen und chinesischen Technologiepfaden zu gehen und dabei technologische Innovation, offene Standards, soziale Verantwortung und gesellschaftliche Relevanz zu verbinden. Die Förderung von Künstlicher Intelligenz, Augmented und Virtual Reality wird gezielt ausgebaut. Events wie das OMR Festival und Initiativen wie nextMedia.Hamburg oder die Games-Förderung der GameCityHH werden gestärkt, um Hamburg als innovativen Medienstandort zu positionieren.
Förderung von Journalismus und Nachrichtenkompetenz
Die journalistische Kompetenz soll weiter gestärkt werden. Initiativen wie #UseTheNews werden gemeinsam mit Medienunternehmen und Stiftungen ausgebaut, um Nachrichtenkompetenz und die Bedeutung des Journalismus in der Gesellschaft zu fördern.
Kreativwirtschaft als Innovationstreiber
Mit über 100.000 Beschäftigten in Kreativ- und Medienunternehmen ist Hamburg eine der führenden Kreativstädte Deutschlands. Die Kreativ Gesellschaft bietet eine einmalige Wirtschaftsförderung für Kultur- und Kreativwirtschaft. Leitevents wie der German Creative Economy Summit und der Cross Innovation Hub heben die Innovationskraft der Branche hervor. Hamburg setzt auf die umfassende und strategische Nutzung dieses Potenzials als volkswirtschaftlicher Innovationstreiber.
Werbebeschränkungen
Sowohl auf Bundesebene als auch in Hamburg scheint die neue Regierung die Risiken des Konsums von Alkohol und Tabak noch deutlicher vermitteln zu wollen. Daher tritt sie bundesweit für umfassende Werbeverbote für Alkohol, Tabak, Cannabis, Sportwetten und Glücksspiel ein. Auch den Gefahren, die von Nikotinprodukten ausgehen, treten sie entschlossen entgegen.
Weiterführende Links
Koalitionsvertrag Hamburg „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand“
