12. Dezember 2024 - Am 11. Dezember 2024 ist die neue Brandenburger Landesregierung aus SPD uns BSW vereidigt worden. Laut ihrer Koalitionsvereinbarung streben beide Parteien eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an, um u. a. einen stabilen Rundfunkbeitrag für die nächsten Jahre zu erreichen.
„Die lokalen und regionalen privaten Medien sind für Information, Miteinander und den Austausch in der gesamten Fläche des Landes wichtig“, heißt es in dem Papier, in dem sich die Koalition für folgende Ziele einsetzt:
Privater Rundfunk
Die Koalition wird die staatsferne Förderung lokaljournalistischer Angebote durch die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) fortsetzen und weiterentwickeln. Damit es flächendeckend auch digitalen Radioempfang und lokale Nachrichtenangebote gibt, soll die mabb die digitale Hörfunkverbreitung und lokale Informationsangebote staatsfern fördern.
Die Koalition erkennt die Bedeutung privater lokaler und regionaler Medien für die flächendeckende Information und den gesellschaftlichen Austausch im Land an. Sie sichert zu, die bestehende staatsferne Förderung lokaljournalistischer Angebote durch die mabb fortzuführen und auszubauen.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Die Koalition engagiert sich in der Rundfunkkommission der Länder für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Angestrebt werden schlankere und effizientere Strukturen sowie ein stabiler Rundfunkbeitrag für die kommenden Jahre. Gleichzeitig sollen journalistische Standards gestärkt, die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden verbessert und überhöhte Gehälter reduziert werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, einen moderneren, kosteneffektiveren öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schaffen, der hohe journalistische Qualität bietet und faire Arbeitsbedingungen gewährleistet.
Die mabb wird die Verbreitung von digitalem Hörfunk und lokalen Informationsangeboten in ländlichen Gebieten staatsfern unterstützen. Ziel ist es, den digitalen Radioempfang und lokale Nachrichtenangebote flächendeckend im Land zu ermöglichen.
Die Koalition plant eine Überarbeitung des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg in Zusammenarbeit mit Berlin. Ziel ist es, die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg finanziell und rechtlich zu stärken, damit sie ihre Aufgaben in der Medienaufsicht, insbesondere bei der Bekämpfung von Kinderpornographie, effektiver wahrnehmen kann. Dabei soll die Presse- und Meinungsfreiheit gewahrt bleiben. Eine Reduzierung des Vorwegabzugs ist ebenfalls vorgesehen.
Medien- und Kreativwirtschaft
Durch attraktive Förder- und Unterstützungsbedingungen soll die Medien- und Kreativwirtschaft in Brandenburg nachhaltig gestärkt werden. Entsprechend sollen medientechnologische Entwicklungen, insbesondere Künstliche Intelligenz sowie der Ausbau des MediaTech Hub Potsdam, aktiv gestaltet und weiterentwickelt werden. Zudem unterstützt die Koalition die Novelle der Filmförderung auf Bundesebene, um so den Filmstandort Babelsberg zu sichern. Das Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH sowie die Medienanstalt Berlin-Brandenburg werden auch künftig umfassend unterstützt, um deren wichtige Rolle für den Medienstandort zu gewährleisten.
Digitalisierung und KI
Die Koalition plant, die bestehenden KI-Strategien weiterzuentwickeln, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Schwerpunkte sind der Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Förderung von Best-Practice-Beispielen und Leuchtturmprojekten, u. a. in der Medienwirtschaft, sowie die effektive Nutzung von Bundes- und EU-Fördermitteln.
