EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm 2025 vor: Fokus auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und digitaler Infrastruktur

Unter dem Titel „Moving forward together: A Bolder, Simpler, Faster Union“ fasst die Europäische Kommission 51 neue politische Initiativen zusammen.

Zentrale medienrelevante Gesetzesinitiativen sind der Digital Networks Act, der AI Continent Action Plan, das European Democracy Shield, der Competitiveness Compass und die Binnenmarktstrategie, die Consumer Agenda sowie die Evaluierung der Geoblocking-Verordnung. Zudem sollen die Geoblocking-Verordnung und die AVMD-Richtlinie auf den Prüfstand gestellt werden. Die e-Privacy Verordnung soll nicht weiterverfolgt und auch die avisierte KI-Haftungsrichtlinie nicht umgesetzt werden.

Digital Networks Act

Für das vierte Quartal 2025 kündigt die Kommission mit dem Digital Networks Act einen Vorschlag an. Er soll die weitere Konsolidierung des Telekommunikations-Marktes in Europa vorantreiben und wird wahrscheinlich auch die Ergebnisse einer vollständigen Überprüfung des European Electronic Communication Codex, dem Kernstück der TK-Regulierung, enthalten. Damit sind grundsätzliche Fragen der Frequenzpolitik und weiterer für den Rundfunksektor wichtige Bereiche aufgerufen. Auch könnte die Debatte zu „Network Fees” in diesem Zuge weitergeführt werden.

AI Continent Action Plan

Ein zentrales Ziel der Europäischen Kommission ist es, die EU im globalen Innovationswettbewerb konkurrenzfähig zu halten. Bereits im ersten Quartal plant die EU-Kommission die Einführung des AI Continent Action Plans. Er umfasst die Förderung von KI-Fabriken, um die Entwicklung und Implementierung künstlicher Intelligenz voranzutreiben. Als Teil des Aktionsplans zielt die „AI Apply Strategy“ darauf ab, die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in verschiedenen Sektoren zu fördern und zu beschleunigen.

European Democracy Shield

Im dritten Quartal wird die Kommission das Europäische Demokratieschild ausarbeiten. Konkrete Inhalte dieser nicht-legislativen Initiative sind noch nicht bekannt, die Ausrichtung auf von außen auf die EU einwirkende Versuche der Informationsmanipulation und Desinformation sowie sog. hybride Angriffe lässt jedoch Auswirkungen auf die Plattformregulierung erwarten.

Competitiveness Compass & Binnenmarktstrategie

Mit dem Competitiveness Compass wurde bereits im ersten Quartal ein strategischer Leitfaden für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen veröffentlicht. Angelehnt an den Draghi-Report liegen dabei Wettbewerb und Innovation im Fokus. Der Competitiveness Compass sieht die Vermeidung von Doppel- und Überregulierung sowie eine koordinierte Verzahnung der EU-Gesetze als wichtigen Baustein für diese Ziele.

Ergänzend dazu folgt im zweiten Quartal eine neue Binnenmarktstrategie, die darauf abzielt, wirtschaftliche Hürden zu reduzieren und digitale Geschäftsmodelle zu stärken.

Consumer Agenda 2025 – 2030

Mit der Consumer Agenda 2025-2030 will die EU-Kommission den Verbraucherschutz stärken, um so die soziale Marktwirtschaft und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Als Positivbeispiele werden hierbei der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) genannt, deren Umsetzung weiterhin zur Stärkung der Verbraucherrechte vorangetrieben werden soll. Ergänzend soll der, von der Consumer Agenda 2025-2030 umfasste, Action Plan zu Verbrauchern im europäischen Binnenmarkt den Verbraucherschutz priorisieren, ohne dabei die Unternehmen durch zu viel Bürokratie zu beeinträchtigen.

Evaluierung Geoblocking-Verordnung

Im vierten Quartal wird die Geo-Blocking-Verordnung turnusgemäß überprüft – und damit auch die bisher geltende Ausnahme für audiovisuelle Inhalte vom Geoblocking-Verbot. Eine öffentliche Konsultation der EU-Kommission läuft bereits (Frist: 11. März), an der sich der VAUNET beteiligt.

Rücknahme von Initiativen: KI-Haftungsrichtlinie & e-Privacy Verordnung

Eine bedeutende Entscheidung für die digitale Werbewirtschaft: Der Vorschlag zur e-Privacy Verordnung wurde zurückgezogen. Die EU-Kommission begründet diesen Schritt mit technologischen und legislativen Entwicklungen, die den ursprünglichen Vorschlag überholt haben.

Auch die geplante KI-Haftungsrichtlinie wurde aufgrund fehlender Fortschritte in den Trilogverhandlungen zurückgezogen. Damit entfällt eine zusätzliche Regulierung, die potenziell Auswirkungen auf KI-gestützte Content-Erstellung und personalisierte Mediensysteme gehabt hätte.

Weitere wichtige Themen

Zu relevanten Gesetzesvorhaben, die nicht Bestandteil des Arbeitsprogramms sind, gehören u.a. die Evaluation der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) und der Digital Fairness Act (DFA). Bei der AVMD-RL werden Änderungsvorschläge insbesondere für die Bereiche Video-Sharing-Plattformen und Auffindbarkeit erwartet. Beim Digital Fairness Act sollen festgestellte Lücken im europäischen Verbraucherschutzrecht geschlossen werden.