Ende von Fakten-Checks bei Meta: Plattformverantwortung muss überprüft werden

Weitgehend ungehinderte Verbreitung von Desinformation und Bevorzugung eigener Inhalte durch mächtige Plattformen führt dazu, dass sich Fakt und Fake sowie seriöse und unseriöse Absender nur noch schwer unterscheiden lassen. Gleichzeitig verstärken Plattformlogiken und Algorithmen Zuspitzung statt ausgewogener Darstellung. Politik und Aufsicht in Deutschland und Europa sollten daher konsequent gegensteuern:

• Auf europäischer Ebene muss der Digital Services Act (DSA) konsequent durchgesetzt werden, denn große Online-Plattformen sind verpflichtet, bei von ihnen ausgehenden systemischen Risiken für Medienfreiheit und Pluralismus Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
• Gegen die Selbstbevorzugung plattformeigener Inhalte zum Nachteil journalistisch-redaktioneller Medien haben die deutschen Länder im Medienstaatsvertrag zudem ein – europaweit einzigartiges – Diskriminierungsverbot vorgesehen, das durchgesetzt werden könnte.
• Das europäische Haftungssystem für große Big-Tech-Plattformen muss auf seine Resilienz überprüft werden. Mit unmoderierter Verbreitung müsste auch größere Haftung einhergehen, vor allem, wenn eine umfassende Monetarisierung stattfindet. Nur so kann nachhaltiger Schaden vom pluralistischen Diskurs und der Demokratie abgewendet werden.

Journalistische Medien folgen in ihrer Berichterstattung strikten Standards mit gründlichen Faktenchecks und bilden damit ein wichtiges Gegengewicht gegen die auf Big-Tech-Plattformen verbreitete Desinformation. Die aktuelle Entwicklung um Meta und X zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Voraussetzungen für die Verbreitung und die Sichtbarkeit von professionellen Inhalten auf Plattformen so zu gestalten, dass dies ungehindert möglich bleibt.